Die beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Weckenmann, wertete die neuesten Arbeitslosenzahlen im Südwesten als Beleg für die mangelnde Reformbereitschaft und Ausdruck der wirtschaftspolitischen Untätigkeit der baden-württembergischen Landesregierung. Insbesondere die weiter steigenden Zahlen der Kurzarbeit bezeichnete die Arbeitsmarktexpertin als unübersehbares Signal dafür, dass die Krise noch längst nicht überstanden sei. Große Sorgen bereitet der Parlamentarierin auch die starke Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg liege leider im Windschatten der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands. Unbestreitbar trage zu dieser negativen Entwicklung im Hinblick auf die Exportausrichtung des Landes auch das weltweite Konjunkturtal und der Irak-Krieg bei. Allerdings müsse die Landesregierung endlich konkrete und wirksame Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Dienstleistungsstandort Baden-Württemberg ergreifen. Es gehe darum, die hohe Abhängigkeit des Landes vom Wohl und Wehe in anderen Bereichen der Welt zu Gunsten einer stabilen Binnenkonjunktur zu verändern.
Geradezu Gift für den baden-württembergischen Arbeitsmarkt sei die von der Landesregierung erst kürzlich vorgenommene Streichung der Fördermittel für die baden-württembergischen Langzeitarbeitslosen. Auch der Rückzug aus dem europäischen Sozialfonds beschädige massiv unseren Wirtschaftsstandort, weil mittel- und langfristig die Innovationsfähigkeit des Landes negativ beeinflusst werde.
