SPD kündigt entsprechenden Antrag zum Nachtragshaushalt an
Die SPD-Landtagsfraktion will, dass die Akademie für Technikfolgenabschätzung erhalten bleibt. Der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann, der auch Mitglied des Stiftungsrats der Akademie ist, hat in der heutigen Landtagsdebatte angekündigt, dass die SPD-Fraktion einen Antrag zum Nachtragshaushalt stellen wird mit dem Ziel, die von der Landesregierung geplanten Einsparmaßnahmen bei der Akademie rückgängig zu machen. Die von der Regierung vorgesehene Reduzierung der Akademie auf eine „Koordinierungsstelle für Technikforschung“ mit höchstens vier Beschäftigten würde die Struktur der bisherigen Technikforschung, insbesondere ihren interdisziplinären Charakter zerstören, so Kaufmann.
Die Landesregierung will bei der TA-Akademie zunächst eine Million Euro kürzen und damit die Schließung der Akademie für Ende 2003 vorbereiten. „Wenn wir schon sparen müssen, so sollte man nicht gerade am Verstand anfangen“, erklärte Kaufmann, der insbesondere den Sachverstand der Akademie auf dem Feld der Technikforschung und Politikberatung hervorhob. Schon die Vermeidung einer einzelnen politischen Fehlentscheidung könne die Kosten der TA-Akademie über Jahre ausgleichen.
Zudem habe sich die Akademie in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Mittel von Dritten beschaffen können und damit die Rahmenbedingungen für ihre Finanzierung verbessert. Die Zuwächse im Drittmittelaufkommen von 30 Prozent zeigten, dass dieser Weg auch in Zukunft Erfolg versprechend weitergegangen werden könne.
Auch der Wissenschaftsrat habe in einer Stellungnahme die Akademie für Technikfolgenabschätzung im Juli 2002 insgesamt positiv bewertet („Sie erfüllt mit diesen Aufgaben eine wichtige Funktion und ist in der wissenschaftlichen Fachwelt und bei Auftraggebern anerkannt“).
Die Anerkennung in der wissenschaftlichen Fachwelt komme auch in einem gemeinsam verfassten Protestschreiben von führenden Wissenschaftlern aus zehn europäischen Staaten, den USA und Kanada an die Landesregierung zum Ausdruck, in dem die Weiterführung der Stuttgarter Akademie für Technikfolgenabschätzung gefordert wird.
„Das Land Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, eine international so renommierte Einrichtung zu schließen“, erklärte Kaufmann im Landtag. Er hält den Spardruck im Landeshaushalt lediglich für einen politischen Vorwand, um eine ungeliebte Einrichtung zu schließen. Dies zeige auch die Tatsache, dass bereits in der Vergangenheit wichtige Leitungspositionen der Akademie nicht wiederbesetzt wurden.
Kaufmann fühlt sich in seiner Einschätzung zudem durch die zahllosen Protestbriefe, die aus aller Welt eingegangen sind, bestätigt. Er nehme daher den Aufruf der Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) sehr ernst, die an alle Verantwortlichen appelliert habe, die Arbeit der Akademie langfristig zu sichern. Dem VDW gehören 400 der renommiertesten Wissenschaftler aus Deutschland an.
Die SPD-Landtagsfraktion wird sich nach Kaufmanns Worten mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beratung von politischen Institutionen, gesellschaftlichen Gruppen und der interessierten Öffentlichkeit durch die Akademie weiter gewährleistet ist.
Pressesprecher
