MdL Helmut Göschel: „Weil die Landesregierung immer nur redet, werden immer mehr zu Opfern des Mautschleichverkehrs“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Verkehrsminister Rech auf, den Mautschleichverkehr wirksam zu unterbinden, statt immer nur darüber zu reden. Helmut Göschel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, verlangt von Rech, unverzüglich entsprechende Verkehrsbeschränkungen zum Schutze der Bevölkerung an den betroffenen Straßenabschnitten zu erlassen. Die bereits jetzt vorhandenen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung müssten genutzt werden, um die Menschen vor einer Gefährdung durch Lkw und vor Lärm und Abgasen zu schützen, so Göschel. Es sei unverantwortlich, dass die Landesregierung dem Mautschleichverkehr tatenlos zusehe und auf Hilfe aus Berlin warte, statt selber zu handeln.
Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen seien längst tätig geworden und hätten gezeigt, dass die Bevölkerung schon jetzt durch Verkehrsbeschränkungen für Lkw effektiv vor den Brummilawinen auf Bundesstraßen und Ortsdurchfahrten geschützt werden kann. In Rheinland-Pfalz hätten Durchfahrtsverbote z. B. auf der B 9 den starken Lkw-Verkehrsanstieg in kürzester Zeit wieder auf das Normalmaß zurückgeführt.
Den Anwohnern der stark belasteten Ortsdurchfahrten sei es keinen Tag länger zuzumuten, von Lkw-Lawinen um den Schlaf gebracht zu werden. So werde z. B. die B 10 / B 35 von Stuttgart über Bretten bis nach Rheinland-Pfalz gerade nachts als Mautumgehung für die A 8 / A 5 benutzt.
Da den Regierungspräsidien seit heute die Vorschläge der Städte und Gemeinden sowie der Unternehmen zur Reduzierung des Mautschleichverkehrs vorlägen, müsse die Landesregierung wenigstens diesmal schnell reagieren.
Göschel: „Die Landesregierung hat ihre Hände schon viel zu lange in den Schoß gelegt. Für weitere Prüfphasen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hat die Bevölkerung zu Recht keinerlei Verständnis mehr. Wir erwarten von Minister Rech, dass er noch vor Weihnachten in den betroffenen Gemeinden wieder Ruhe einkehren lässt.“
