MdL Regina Schmidt-Kühner: „Während andere Bundesländer entschlossen handeln, bleibt das Land auf unverantwortliche Weise untätig“

Die SPD wirft der Landesregierung vor, schon jetzt vorhandene Instrumente zur Unterbin-dung von Mautschleichverkehr nicht zu nutzen. Die Landesregierung handele damit unverantwortlich gegenüber all jenen Anwohnern, die unter diesen Schleichverkehren teilweise auf unerträgliche Weise litten. Die SPD-Verkehrsexpertin Schmidt-Kühner verlangt von der Landesregierung sofortiges Handeln. Sie dürfe nicht unter Verweis auf noch ausstehende Zählergebnisse den Schutz der Anwohner weiter vernachlässigen. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung schon im April dieses Jahres mit Nachdruck aufgefordert, gegen den unsäglichen Mautschleichverkehr tätig zu werden.

Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen hätten inzwischen bewiesen, wie die Bevölkerung durch einzelne Verkehrsbeschränkungen für LKW effektiv vor einer Brummilawine auf Bundesstraßen geschützt werden kann. Schmidt-Kühner: „Andere Länder haben ein Beispiel gegeben, wie man die Bevölkerung effektiv schützen kann. Es ist höchste Zeit, dass auch die Landesregierung endlich aufwacht und entsprechende Maßnahmen einleitet.“
Die SPD-Verkehrsexpertin begrüßte ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Stolpe weitere Instrumentarien zur Unterbindung des Mautschleichverkehrs angekündigt hat.

Helmut Zorell
Pressesprecher