MdL Sascha Binder: „Justizminister Stickelberger klärt restlos auf und handelt konsequent“
Das von Justizminister Stickelberger verkündete erste Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Strafvollzugs im Umfang von 5 Millionen Euro wird sich aus Sicht des SPD-Rechtsexperten Sascha Binder positiv auf den Vollzug in den Haftanstalten des Landes auswirken. „Justizminister Stickelberger klärt restlos auf und handelt konsequent“, sagte Binder. Die konkreten Vorschläge der Expertenkommission zur Verbesserung des Strafvollzugs werde man in einem Nachtragshaushalt nach der Sommerpause umsetzen.
Nach Angaben Binders berichtete der Justizminister in der Sitzung des Ständigen Ausschusses umfassend über die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal und die damit in Zusammenhang stehenden staatsanwaltlichen Ermittlungen. „Damit hat der Minister alle Fragen beantwortet, die aufgrund der laufenden Ermittlungen bislang nicht zu beantworten waren.“ stellte Binder klar.
Stuttgart, 9. Juli 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
