MdL Katrin Altpeter: „Durch die Hintertür und klammheimlich soll eine zentralistische Lösung für alle Psychiatriezentren im Land durchgepeitscht werden“
Krankenhausträger, Wohlfahrtsverbände, soziale Dienste und Gewerkschaften laufen Sturm – CDU und FDP verweigern öffentliche Anhörung
Massive Kritik übt die SPD-Landtagsfraktion am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung der Südwürttembergischen Zentren für Psychiatrie. Vordergründig gehe es bei dem Gesetzentwurf, der am Nachmittag im Sozialausschuss beraten wird, nur um die Fusion der drei südwürttembergischen Psychiatriezentren in Weisenau, Zwiefalten und Bad Schussenried. Tatsächlich aber werde mit dem Gesetz durch die Hintertür der Weg bereitet für eine zentralistische Holding aller neun Zentren im Land, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter.
Die SPD-Sozialexpertin betonte ausdrücklich, dass es gegen die organisatorische Verschmelzung der drei Zentren in Südwürttemberg aus Sicht der SPD keine grundsätzlichen Bedenken gibt. Massiven Widerstand aber gebe es dagegen, dass über das „Kleingedruckte“ im Gesetzestext erneut eine zentralistische Lösung für alle neun Psychiatriezentren im Land vorbereitet werde. Der Plan, die Zentren in Weinsberg, Winnenden, Wiesloch, Calw, Emmendingen, auf der Reichenau, in Weisenau, Bad Schussenried und Zwiefalten zu einer einzigen privatrechtlichen Holding zusammenzufassen, sei in der vergangenen Legislaturperiode zu Recht am Widerstand der Betroffenen gescheitert.
Altpeter: „Hinter der harmlos erscheinenden Verpackung einer Fusion dreier südwürttembergischer Zentren versucht die Landesregierung nun einen schleichenden Einstieg in zentralistische Holdingstrukturen für ganz Baden-Württemberg.“
Mit dem Gesetzentwurf werde z. B. die Verpflichtung zu einer zentrumsübergreifenden Koordinierung geschaffen bis hin zu der Möglichkeit einer gemeinsamen Namensführung. Und die Geschäftsführung werde verpflichtet, direkt dem Aufsichtsrat über die Koordinierung unter den Zentren für Psychiatrie zu berichten.
Krankenhausträger, Wohlfahrtsverbände, soziale Dienste und Gewerkschaften laufen nach den Worten von Katrin Altpeter Sturm gegen das Gesetzesvorhaben. Vor diesem Hintergrund sei es ein Skandal, dass CDU und FDP aus Angst vor Protesten ihre Pläne klammheimlich durchpeitschen wollen und eine von der SPD beantragte öffentliche Anhörung im Sozialausschuss ablehnen.
Krankenhausträger und Wohlfahrtsverbände fordern eine gemeindenahe Versorgung psychisch kranker Menschen. Sie befürchten, dass landesweit organisierte Zentren einen zu großen Sog ausüben auch auf die ambulante Versorgung psychisch Kranker und so anderen Krankenhausträgern das Wasser abgraben. Und die rund 8 000 Beschäftigten sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmungsrechte ihrer Personalvertretungen, die schon im vorliegenden Gesetzentwurf deutlich verschlechtert werden.
Altpeter: „Selten sind gegen einen Gesetzentwurf so massive Bedenken erhoben worden. Deshalb wäre es dringend erforderlich, sich damit in einer Anhörung auseinanderzusetzen. Dass die Regierungsfraktionen eine solche Anhörung verweigern, zeugt von politischer Feigheit.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
