Angesichts von Forderungen aus der Bauwirtschaft für ein Sonderprogramm zum Brückenbau macht SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir darauf aufmerksam, dass die frühere grün-rote Landesregierung auf den Sanierungsstau reagiert habe. So seien in den Erhalt von Landesstraßen und Brücken im Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt noch einmal 80 Mio. Euro zusätzlich gesteckt worden, jeweils 40 Mio. Euro für Landesstraßen und Brücken.

„Bei der Brückeninstandhaltung hat Schwarz-Gelb jahrelang gepennt, Grün-Rot hat den Schalter dann endlich umgelegt, Grün-Schwarz darf jetzt nicht in den alten Schlendrian zurückfallen“, sagte SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir.

Im laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 seien für die Instandhaltung von Landesstraßen jährlich 100 Mio. Euro verankert. Dies sei exakt die Summe, die der Landesrechnungshof für diesen Zweck gefordert habe.

Stuttgart, 7. September 2016
Martin Mendler, Pressesprecher