SPD-Obmann Sascha Binder: „Es ist ohne Beispiel, dass ein Zeuge vorab per Pressemitteilung erklären lässt, welche Fragen ihm genehm sind.“
Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im EnBW-Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, hat erstaunt darauf reagiert, dass Ex-Ministerpräsident Mappus vor dem Ausschuss nur eingeschränkt aussagen will. „Es ist ohne Beispiel, dass ein Zeuge vorab per Pressemitteilung erklären lässt, welche Fragen ihm genehm sind“, so Binder. Er erklärte zugleich, dass er sich vom „Aufplustern von Herrn Mappus“ nicht beeindrucken lasse. Der Untersuchungsausschuss sei Herr des Verfahrens und lege fest, welche Fragen unter den Untersuchungsgegenstand fallen.
Weiter erklärte Binder, dass es sehr wohl vom Untersuchungsauftrag gedeckt sei zu fragen, wann Stefan Mappus mit welchen Ausschussmitgliedern Kontakt hatte und über welche Informationen er aufgrund dessen vor seiner ersten Aussage und in der Zeit danach verfügt habe. Sascha Binder: „Der Untersuchungsausschuss muss dieses enge Geflecht beleuchten, wenn die ganze Wahrheit ans Licht kommen soll. Auch wenn das Herrn Mappus nicht passt.“
Stuttgart, 16. Mai 2013
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher
