MdL Rainer Stickelberger: „Mappus hat frühzeitig von der Panne im Kernkraftwerk Philippsburg gewusst, nichts unternommen und dies auch noch verschwiegen“

Mit großer Spannung erwarten die SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuss „Atomaufsicht“ die Aussagen von Staatssekretär Mappus am morgigen Donnerstag. Mappus muss nämlich erklären, warum er sehr früh, lange vor dem Minister, von der Panne im AKW Philippsburg wusste, aber dennoch nichts unternahm. Mappus hatte bereits am 13. September 2001 einen Vermerk des Abteilungsleiters Keil über die damals erste Panne im Kernkraftwerk Philippsburg (unzureichend borierte Flutbehälter, ME 06/01) abgezeichnet, ohne irgendetwas zu veranlassen und ohne den Minister zu informieren. Umweltminister Müller hatte später erklärt, erst am 29. September aus dem Internet und am 2. Oktober von seinem Abteilungsleiter über den Vorfall informiert worden zu sein und damit den Eindruck erweckt, die Hausspitze sei erst zu diesem Zeitpunkt über den Vorfall unterrichtet gewesen.

Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungssausschuss „Atomaufsicht“, Rainer Stickelberger, will nun wissen, warum Mappus verschwiegen hat, dass er lange vor dem Minister informiert war und warum er den Vermerk zur Panne im Kernkraftwerk Philippsburg routinemäßig abgezeichnet hat, obwohl auf unterer Ebene im Ministerium bereits zu diesem Zeitpunkt Zweifel bestanden, ob nicht doch ein schwerer wiegendes Ereignis vorliegt. Die SPD will von Staatssekretär Mappus auch erfahren, warum der von ihm abgezeichnete Vermerk neun Tage lang im Ministerium unterwegs war, bis er schließlich auf dem Schreibtisch des Staatssekretärs landete.

Durch die Aussagen von Mappus könnte auch Umweltminister Müller in Bedrängnis kommen, sagt SPD-Obmann Stickelberger. Monatelang habe Müller der Öffentlichkeit verschwiegen, dass sein Staatssekretär die entscheidende Meldung zu dem Vorfall in Philippsburg einfach abgehakt hatte. Stickelberger: „Es wird immer deutlicher, dass Staatssekretär Mappus neben Umweltminister Müller und Abteilungsleiter Keil die Hauptverantwortung trägt für das Informationschaos in der Atomaufsichtsbehörde.“

Laut interner Regelung des Ministeriums war Staatssekretär Mappus grundsätzlich für alle so genannten „N-Meldungen“ aus Kernkraftwerken zuständig, nicht nur bei Abwesenheit des Ministers. Solche Meldungen gab es jährlich etwa 20 Mal. Aufgrund dieser hausinternen Zuständigkeitsregelung war Mappus nach Ansicht von Stickelberger eindeutig dafür mitverantwortlich, wie mit der Philippsburg-Meldung weiter zu verfahren sei. „Mappus hat diese Meldung nur abgehakt wie einen Portobeleg und die Problematik nicht erkannt oder nicht erkennen wollen. Für dieses unverantwortliche Verhalten wird er vor dem Atomuntersuchungsausschuss Rechenschaft ablegen müssen“, so Stickelberger.

Helmut Zorell

Pressesprecher