MdL Helmut Göschel: „Fördergelder bekommt nur noch, wer gratis für das Land wirbt und zudem auf kommerzielle Werbung verzichtet“
Neue Vergaberichtlinien für die Beschaffung von Bussen und Bahnen im ÖPNV
Die SPD-Landtagsfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen Landesverkehrsminister Mappus. Der Minister missbrauche Bundesgelder für Landeswerbung auf den im ÖPNV eingesetzten Bussen und Bahnen und gehe dabei mit geradezu erpresserischen Methoden vor. Hintergrund dieser Anschuldigungen sind die neuen Vergaberichtlinien des Landes, in denen geregelt wird, wer welche Zuschüsse für die Beschaffung von Fahrzeugen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im öffentlichen Personennahverkehr bekommt. Nach den neuen Richtlinien des Landesverkehrsministers bekommt Fördergelder des Bundes nur noch, wer seinen Bus oder seine Bahn rundum mit einer Werbefolie beklebt, die z. B. für den „Drei-Löwen-Takt“ des Landes Reklame macht.
Helmut Göschel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält dieses Vorgehen für „dreist und nahe am Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern“. Denn bei den Fördergeldern zur Beschaffung von ÖPNV-Fahrzeugen handelt es sich ausschließlich um Gelder des Bundes, die das Land lediglich an die Unternehmen weiterreicht. Insgesamt stellt der Bund dem Land dafür 35 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung.
Geradezu „erpresserisch“ seien die Vergaberichtlinien auch deshalb, weil Busse und Bahnen neben der Landeswerbung keine anderen kommerziellen Werbeaufdrucke mehr haben dürfen, wenn sie vom Land mit Bundesgeld gefördert werden wollen. Nach Berechnungen der SPD gehen einem Unternehmen mit einem Standardbus in einem Förderzeitraum von acht Jahren durch das Verbot gleichzeitiger kommerzieller Werbung Werbeeinnahmen in Höhe von rund 46.500 Euro verloren. Vom Land erhält das Unternehmen für diesen Zeitraum Bundesgelder in Höhe von rund 68.000 Euro.
Landesweit kostet das Verbot gleichzeitiger kommerzieller Werbung neben der Landeswerbung die Unternehmen Jahr für Jahr rund 24 Mio. Euro, so Göschel. Außerdem müsse das Land auch noch die neuen Landeswerbefolien beschaffen und den Verkehrsunternehmen kostenlos zur Verfügung stellen. Von den Bundesgeldern für die ÖPNV-Förderung bliebe demnach so gut wie nichts mehr übrig.
Göschel: „Mit diesem Vorgehen untergräbt Mappus massiv die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen im ÖPNV und provoziert geradezu Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat nun eine parlamentarische Initiative gestartet, damit die GVFG-Fördegelder des Bundes auch tatsächlich für Verbesserungen im ÖPNV eingesetzt und nicht für die Imagewerbung der Landesregierung missbraucht und zweckentfremdet werden.
