MdL Helmut Göschel: „Wenn Mappus endlich den Mut zur Prioritätensetzung fände, ginge der Autobahnbau zügig voran“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Landesverkehrsminister Mappus vor, beim privat finanzierten Straßenbau nur die halbe Wahrheit zu sagen. Mappus verschweige nämlich, dass die Landesregierung selber das größte Hindernis ist für einen zügigen Ausbau privat finanzierter Autobahnabschnitte in Baden-Württemberg, so der SPD-Verkehrsexperte Helmut Göschel. Da die Anschubfinanzierung des Bundes auf die allgemeine Finanzierungsquote für den Straßenbau im Südwesten angerechnet werde, liege es am Land, dafür den Weg frei zu machen.
Göschel: „Wenn Mappus endlich den Mut fände, beim Ausbau unserer Autobahnen klare Prioritäten zu setzen, könnte der durchgängige sechsspurige Ausbau viel schneller realisiert werden.“
Angesichts der angespannten Haushaltslage beim Land und beim Bund habe die SPD-Landtagsfaktion bereits intensive Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium geführt, um insbesondere für weite Ausbauabschnitte der Autobahnen in Baden-Württem¬berg die Möglichkeit privater Investorenmodelle untersuchen zu lassen. Dabei habe Staatssekretär Achim Großmann die zügige Prüfung des so genannten A-Modells für stark belastete Streckenabschnitte der A 6 und A 8 der SPD-Landtagsfraktion fest zugesagt. Bei diesem Modell, das auch für den Ausbau der A 5 Anwendung finden soll, leistet der Bund eine 50-prozentige Anschubfinanzierung. Ein privater Investor ist für Bau und Betrieb zuständig und bekommt dafür den streckenbezogenen Lkw-Mautanteil abgetreten.
