Mit Fassungslosigkeit reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Kritik von Sozialminister Manfred Lucha an Entscheidungen der Gerichte beim Maßregelvollzug. „Luchas Schuldzuschreibungen an die Gerichte sind unerträglich und völlig unangemessen“, so der SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber.
„Fakt ist, dass der Gesundheitsminister sich viel zu spät und nicht ausreichend um dringend notwendige zusätzliche Plätze für den Maßregelvollzug gekümmert hat. Jetzt mit dem Finger wiederholt auf andere zu zeigen, hat bei Sozialminister Lucha leider Methode, um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren. Herr Lucha sollte unsere rechtsstaatliche Ordnung kennen und diese nicht wiederholt unsachlich angreifen“, so Weber abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
