SPD-Gesundheitsexperte Wahl zur Krankenhausfinanzierung:
Zu den aktuellen Forderungen der baden-württembergischen Krankenhäuser und dem Bundesratsantrag von Minister Lucha zur Krankenhausfinanzierung nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, wie folgt Stellung:
„Es ist berechtigt, dass die baden-württembergischen Krankenhäuser auf ihre aktuellen Finanzprobleme hinweisen. Wir haben dem Vorstandsvorsitzenden der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft Landrat Scheffold dazu schon lange zugesagt, gemeinsam Lösungen mit unserer Bundestagsfraktion zu suchen. Ich bin deshalb sehr froh, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in den aktuellen Haushaltsberatungen des Bundes ein entsprechendes Hilfspaket angekündigt hat, um die Krankenhäuser über den Herbst und den Winter zu bringen. Dafür wird der Bundesgesundheitsminister in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen und sie gemeinsam mit den Ländern beschließen.“
„Wenn sich Minister Manfred Lucha nach dieser Zusage mit einer entsprechenden kurzfristigen Bundesratsinitiative rühmt, ist das nichts mehr als Schaumschlägerei. Es wäre viel dringender, wenn er in den laufenden Beratungen über den Landesetat der von uns geforderten Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser nachkommt. Zudem muss er sich jetzt um die sozialen Einrichtungen kümmern, die nicht über Bundesmittel finanziert werden – etwa die Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder die Frauenhäuser. Auch sie müssen ähnliche Steigerungen für Einkaufs- und Energiekosten schultern wie die Krankenhäuser. Aber für Minister Lucha ist es schon immer bequemer gewesen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn er in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich hilflos dasteht. Er muss sehen, dass er da seine Glaubwürdigkeit nicht verliert.“
Achim Winckler
Pressesprecher
