Bestätigt fühlt sich die SPD-Landtagsfraktion durch die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Beschaffungspraxis von Sozialminister Manfred Lucha. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD wiederholt bemängelt, dass das Sozialministerium 53 Millionen Euro an Steuergeldern für veraltete Beatmungsgeräte ausgegeben hatte. SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Nicolas Fink: „Keine Frage: In einer Notsituation ist Pragmatismus gefragt. Aber wie es zu Luchas 53 Millionen schwerer Fehleinschätzung gekommen ist, ist nach wie vor ein Rätsel. Bayern hatte in der Hochphase der Pandemie ebenfalls Beatmungsgeräte dieses Typs bestellt. Dort wurden die Verträge allerdings so gestaltet, dass am Ende deutlich weniger Geräte abgenommen werden mussten. Ein solch umsichtiges Vorgehen hätte Baden-Württemberg Millionen gespart!“
SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl ergänzt: „Es wäre dringend notwendig gewesen, die Krankenhäuser bei der Auswahl der Geräte zu involvieren. Wer sollte die veralteten Geräte angesichts des dramatischen Personalmangels in den Intensivstationen denn überhaupt bedienen? Statt in minderwertige Technik für Krankenhäuser, hätte man die 53 Millionen besser in die Verbesserung der Bedingungen in der Intensivpflege der Krankenhäuser investiert!“
Aus Sicht der SPD reiht sich der vom Steuerzahlerbund gerügte Fall nahtlos in eine lange Mängelliste des Sozialministers im Umgang mit Steuergeldern ein: „Lucha verteilte Millionen mangelhafter Masken mit gefälschten Prüfsiegeln an Schulen und Heimen, orderte nicht zugelassene Desinfektionsmittel im großen Stil und der Beatmungsgeräte-GAU hat 53 Millionen gekostet“, so SPD-Finanzexperte Fink abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
