Claus Schmiedel: „Wenn das Unterlaufen von sozialen Standards durch Werkverträge nicht aufhört, muss der Gesetzgeber eingreifen“
Vor dem Hintergrund der durch eine DGB-Studie bekannt gewordenen Zunahme von prekärer Beschäftigung in Baden-Württemberg hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel seinen Vorstoß bekräftigt, dem missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen in Unter-nehmen einen Riegel vorzuschieben. „Wenn das Unterlaufen von sozialen Standards durch Werkverträge nicht aufhört, muss der Gesetzgeber eingreifen“, sagte Schmiedel.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, das Thema „Schluss mit Lohndumping und Tarifflucht durch den Missbrauch von Werkverträgen“ im Rahmen einer Aktuellen Debatte am Mittwoch kommender Woche (12.06.2013) im Landtag zur Sprache zu bringen.
Vor allem der Autobauer Daimler war durch eine SWR-Reportage über schlecht bezahlte Arbeitskräfte mit Werkverträgen in die Schusslinie geraten. Schmiedel sicherte dem Betriebsrat des Konzerns die Unterstützung der SPD im Kampf um stärkere Mitbestimmungsrechte bei den materiellen Arbeitsbedingungen der Werkvertragsbeschäftigten zu. „Sozial verantwortliche Politik kann nicht zulassen, dass Firmen immer neue Billiglohn-modelle erfinden, um Beschäftigte mit Hungerlöhnen abspeisen zu können, die dann ihr Gehalt mit Hartz IV aus der Kasse der Steuerzahler aufstocken müssen“, so Schmiedel.
Zugleich verwies er auf bereits in Angriff genommene Maßnahmen der grün-roten Landesregierung für gute Arbeit und faire Löhne, etwa die Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen.
Stuttgart, 7. Juni 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
