MdL Helmut Göschel: „Müller hat als Verhandlungsführer der CDU mit seinen Maximalforderungen die EU erst hellhörig gemacht – jetzt will er sich aus der Verantwortung stehlen“
Der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, hat die Vorwürfe von Landesverkehrsminister Müller gegen Bundesverkehrsminister Stolpe bei der LKW-Maut scharf zurückgewiesen. Müller wolle nur davon ablenken, dass er selber als Verhandlungsführer der CDU-regierten Bundesländer das von ihm jetzt beklagte Durcheinander bei der Maut wesentlich mitverschuldet hat, kritisierte Göschel. Müllers parteitaktisch geprägte Maximalforderungen seien für das deutsche Speditionsgewerbe schädlich gewesen und hätten sich nun als Rohrkrepierer erwiesen.
Müller habe mit seinem wirren Verhandlungshickhack im Vorfeld der Mauteinführung zudem wesentlich zum verspäteten Inkrafttreten der Mautregelung beigetragen und mit seiner Bedingung, 600 Mio. Euro als Mineralölsteuerrückzahlung dem deutschen Speditionsgewerbe zu erstatten, die EU-Kommission erst hellhörig gemacht. „Dass Müller jetzt von seiner Urheberschaft für diese Koppelung von Mauterhebung und Steuerrückerstattung nichts mehr wissen will und die Schuld daran Stolpe in die Schuhe schiebt, ist schlicht schäbig,“ stellt Göschel fest. Die deutschen Spediteure seien das Opfer der CDU-Bundesratstaktiererei bei der Maut, denn zu der von Stolpe vertretenen Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des Speditionsgewerbes in der gesamten EU parallel zur Mauteinführung habe es nach EU-Recht keine Alternative gegeben.
Pressesprecher
