Nach dem Bericht des Innenministers in der Sitzung des Innenausschusses äußert sich Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Der Innenminister hat Warnungen aus dem LKA ignoriert. Alle Maßnahmen, die der Minister heute vorstellt, hätte er schon viel früher, allerspätestens im November umsetzen müssen. Der jetzige Stromausfall im LKA hätte verhindert werden können, wenn der Minister rechtzeitig gehandelt hätte. Die IT-Systeme des LKA und der Polizei sind veraltet und obwohl die Probleme seit vielen Jahren bekannt sind, setzte der Minister andere Prioritäten. Die erforderlichen Vorkehrungen wurden nicht getroffen, auch nicht nach dem Stromausfall im November 2022.“
Achim Winckler
Pressesprecher
