MdL Nils Schmid: „Jetzt steht der Ministerpräsident im Wort, dass sich das Land über L-Bank und LBBW auch nicht indirekt an Steuerhinterziehungbeteiligt oder ihr Vorschub leistet“
Oettinger antwortet auf SPD-Brief
Ministerpräsident Oettinger hat der SPD-Landtagsfraktion schriftlich zugesichert, dass das Land über LBBW und L-Bank auch nicht mittelbar an Geschäften in Liechtenstein mit dem Ziel der Steuerhinterziehung beteiligt sei. Er antwortete damit auf einen Brief von Fraktionschef Claus Schmiedel und SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Die beiden SPD-Politiker hatten sich wegen einer mittelbaren Beteiligung der landeseigenen L-Bank und der landesbeteiligten LBBW an der Hypo Investment Bank in Liechtenstein an Oettinger gewandt und von ihm Aufklärung über den Vorgang verlangt. Im Interesse der beiden landesbeteiligten Banken müsse unbedingt sicher gestellt sein, dass sich die Hypo Investment Bank in Liechtenstein nicht an Geschäften mit dem Ziel der Steuerhinterziehung beteiligt, verlangten sie von Oettinger. Sollte Oettinger diese Zusicherung nicht geben können, müssten die beiden landesbeteiligten Banken ihre Engagement bei der Hypo Landesbank Vorarlberg beenden.
Der Ministerpräsident antwortete nun, dass er „voll und ganz“ mit ihnen einig sei, „jeden Verdacht zu vermeiden, eine unserer Landesbanken sei mit dem Ziel der Steuerhinterziehung an einer anderen Bank beteiligt“. Und weiter: „Nach derzeitigem Sachstand sind mir jedoch keine Anzeichen bekannt, die auf eine Betätigung der Hypo Investment Bank in Liechtenstein hindeuten würden, die als Steuerhinterziehung zu qualifizieren wäre“.
Schmid: „Jetzt steht der Ministerpräsident im Wort. Für seine Zusicherung, dass sich das Land auch nicht indirekt an Steuerhinterziehung beteiligt oder ihr Vorschub leistet, muss er dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber gerade stehen.“
In der Sitzung des Finanzausschusses am Nachmittag gaben die Vertreter von LBBW und L-Bank einen Sachstandsbericht zu der Beteiligung an der Hypo Investment Bank in Liechtenstein. Nach den Worten von Nils Schmid ergaben sich daraus keine Anhaltspunkte über mögliche Verstrickungen in Steuerhinterziehungen.
Über die Austria Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Stuttgart, die zu zwei Dritteln der LBBW und zu einem Drittel der L-Bank gehört, sind die beiden Banken mit rund 24 Prozent (Stimmrechtsbeteiligung: über 25 Prozent) an der Hypo Landesbank Vorarlberg beteiligt, die mehrheitlich dem Land Vorarlberg gehört. Diese Vorarlberger Hypo Landesbank wiederum hält in Liechtenstein die Hypo Investment Bank.
Die Zuständigkeit über Beteiligungen von LBBW und L-Bank liegt bei den Trägern und deren Gremien. Die L-Bank gehört zu hundert Prozent dem Land, an der LBBW hält das Land etwa 40 Prozent. Vorsitzender der Trägerversammlung der LBBW ist Ministerpräsident Oettinger, der aus Sicht der SPD deshalb auch die Verantwortung dafür trägt, dass „keinen krummen Geschäften“ Vorschub geleistet wird.
Nils Schmid: „Im Interesse der beiden Landesbanken darf nicht der Hauch eines Verdachtes aufkommen, dass unsere Landesbanken auch nur mittelbar in die Nähe von unsauberen Bankgeschäften gerückt werden können. Der Ministerpräsident hat uns dafür nun sein Wort gegeben und dafür muss er auch einstehen.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
