MdL Marianne Wonnay: „Die Versprechungen der Landesregierung stehen in krassem Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Handeln“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, ihre Versprechungen zum Ausbau der Kinderbetreuung stünden in krassem Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Handeln. Die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marianne Wonnay, reagierte damit auf Äußerungen von Staatssekretärin Lichy, die Betreuung von Kindern in Baden-Württemberg werde weiter ausgebaut. Wonnay wies demgegenüber darauf hin, dass ein Gutachten der kommunalen Landesverbände eindeutig bestätigt habe, dass sich die Landesregierung aus ihrer rechtlich wie politisch gebotenen Verantwortung für die Kinderbetreuung davongestohlen habe. Bei der Betreuung von Schulkindern halte sich die Landesregierung „vornehm zurück“, die Kosten für den Ausbau der Betreuungsangebote von Kindergartenkindern habe die Regierung einseitig auf die Kommunen abgewälzt. Wonnay: „Baden-Württemberg ist im Bundesländervergleich bei der Kinderbetreuung Schlusslicht. Dies gilt für die Angebote zu Kleinkindbetreuung, die Betreuung von Schulkindern und die Ganztagesbetreuung. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, wenn die Landesregierung nun die in vielen Jahren entstandenen Defizite den Kommunen aufhalst.“ Wonnay forderte die Landesregierung auf, den „schönen Worten“ zum Ausbau der Kinderbetreuung endlich auch Taten folgen zu lassen. Dafür müssten in erster Linie ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Schöne Worte helfen weder Kindern noch Eltern. Wenn das Land seine Verpflichtung ernst nimmt und Kinderfreundlichkeit tatsächlich als Standortfaktor bewertet, dann muss die Landesregierung endlich auch entsprechend handeln.“
Pressesprecher
