Claus Schmiedel: „Rech hat immer noch nicht nachvollziehbar beantwortet, warum er in dem Fall monatelang die Hände in den Schoß gelegt hat. War es Absicht oder Unvermögen?“

SPD dringt mit Parlamentsantrag auf vollständige Aufklärung

Die SPD-Landtagsfraktion wertet die heute von Innenminister Rech vorgelegte „Auflistung der Kommunikationsabläufe“ zur Verstrickung von Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in die Libyen-Affäre als Dokument des Versagens. Der Minister habe eine „Chronologie eigener Versäumnisse“ in dem Fall vorgelegt und die bestehenden Widersprüche und Ungereimtheiten in keiner Weise ausräumen können.

„Rech hat immer noch nicht nachvollziehbar beantwortet, warum er monatelang die Hände in den Schoß gelegt hat. War es Absicht oder Unvermögen?“, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Es sei völlig unverständlich, warum Rech nicht gleich im Dezember des vergangenen Jahres aktiv wurde, als ihm die ersten Vorwürfe in der Libyen-Affäre bekannt geworden sind. Anstatt nur auf Anrufe und Faxe aus NRW zu vertrauen, hätte Rech sofort nach Bekanntwerden der Namen aus Baden-Württemberg dienstliche Erklärungen von den betroffenen Polizeibeamten anfordern und sich selbst ein Bild vom Ausmaß möglicher Libyen-Aufenthalte baden-württembergischer Polizeibeamter machen müssen. „Rech ist ein Innenminister, dem offenbar jedes Gespür für die sicherheitspolitische Brisanz der Libyen-Affäre fehlt“, so Schmiedel.

Mit einem Parlamentsantrag (s. Anträge in Rubrik Aktuell) will die SPD-Landtagsfraktion nun vollständig Licht in die Affäre bringen. „Wir wollen schwarz auf weiß wissen, warum Innenminister Rech erst mit viermonatiger Verspätung eigene Ermittlungen auf den Weg gebracht hat und sich bis zur Stunde hinter Berichten aus NRW versteckt“, so Schmiedel.


Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher