MdL Birgit Kipfer: „Statt an den Symptomen einer völlig ver¬korksten Reform herumzudoktern, soll Hauk die Lebensmittel¬überwachung wieder der Polizei übertragen“
Auch Landräte beklagen Defizite der Lebensmittelüberwachung
Die jüngsten Vorschläge von Landwirtschaftsminister Hauk zur Verlängerung von Polizeiabordnungen bei der Lebensmittelüberwachung sind bei der SPD-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik gestoßen. Die Verbraucherschutzexpertin der Fraktion, Birgit Kipfer, wirft dem Agrarminister vor, mit seinen Vorschlägen die Öffentlichkeit zu täuschen. Das jetzige Kooperationsmodell zwischen Polizei und Landkreisen für solche Abordnungen sei eindeutig gescheitert und längere Abordnungen von Polizeibeamten zur Lebensmittelüberwachung bei den Landkreisen könnten daran überhaupt nichts ändern, so Kipfer.
Selbst die Landräte hätten in einem Brief an Ministerpräsident Oettinger festgestellt, dass bei den Abordnungen von Polizeibeamten zur Lebensmittelüberwachung in den Landkreisen ein „hoher Aufwand und Koordinationsprobleme einem geringen Nutzen“ gegenüber stünden (Brief Landkreistag an Ministerpräsident Oettinger vom 1. Juni 2006). Eine Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und eine optimale Lebensmittelsicherheit könne nur durch eine „dauerhafte personelle Stärkung der Lebensmittelüberwachungsbehörden“ erreicht werden, so die Landräte weiter.
In seinem Brief an den Ministerpräsidenten weist der Landkreistag auch darauf hin, dass abgeordnete Polizeibeamte wegen der rechtlichen Beschränkungen keine „eigenständigen Kontrollen“ durchführen könnten. „So sind die Polizeibeamten den Betriebsinhabern gegenüber nicht entscheidungsbefugt und können daher Kontrollen in der Regel nur in Begleitung eines Vertreters der unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde durchführen“ (Brief Landkreistag an Oettinger).
Kipfer: “Dies zeigt eindeutig, dass die durch die Verwaltungsreform verursachten Defizite bei der Lebensmittelüberwachung und beim Verbraucherschutz durch Abordnungen nicht zu beseitigen sind, auch nicht durch längerfristige Abordnungen. Der einzige Weg ist die Wiedereingliederung des Wirtschaftskontrolldienstes in die Polizei.“
Kipfer forderte den Agrarminister auf, die Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes im Zuge der Verwaltungsreform rückgängig zu machen, statt lediglich an den Symptomen einer völlig verkorksten Reform herumzudoktern.
