Eigene Verbraucherkommission kaltgestellt
MdL Birgit Kipfer: „Lasche Kontrollen, zu wenig Personal und den Rat der Experten in den Wind geschlagen: So leistet die Landesregierung Lebensmittelskandalen Vorschub“
Die SPD-Landtagsfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung im Zusammenhang mit Lebensmittelkontrollen. Weil zu wenig und viel zu lasch kontrolliert werde und weil selbst in Testlabors „Vetterleswirtschaft“ nicht ausgeschlossen werden könne, leiste das Land Lebensmittelskandalen geradezu Vorschub, so die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Kipfer. Der Gipfel sei, dass die Landesregierung die Ratschläge der von ihr selbst einberufenen Verbraucherkommission in den Wind schlage, wie aus der Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Antrag zu entnehmen sei, so Kipfer.
Wie schlecht es um den Verbraucherschutz im Land bestellt ist, belegt die Stellungnahme des Agrarministers auf einen Antrag der SPD zu möglichen Interessenkollisionen bei BSE-Tests im Land. Die SPD hatte kritisiert, dass die Frau eines Schlachthofbesitzers gleichzeitig ein BSE-Testlabor leitet, in dem Proben aus eben diesem Schlachthof untersucht würden. In ihrer Antwort hat die Landesregierung den Sachverhalt nun bestätigt und lapidar mitgeteilt, dass Interessenkollisionen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden könnten und durch die jeweils zuständige untere Verwaltungsbehörde geprüft würden. Außerdem bestätigt sie den Vorwurf der SPD, dass die Vergabe von BSE-Tests im Enzkreis nicht korrekt ausgeschrieben wurde. Auch hier vermutete die SPD einen Fall von „Vetterleswirtschaft“.
Wie wenig glaubwürdig die derzeitigen Äußerungen des Agrarministers zum Verbraucherschutz sind, zeigt sich nach Kipfers Worten auch bei der Haltung der Landesregierung zum Verbraucherinformationsgesetz. Die SPD hatte die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, sich die Forderungen der von Minister Hauk eigens einberufenen Verbraucherkommission nach Verbesserungen des Gesetzentwurfes über den Bundesrat zu Eigen zu machen. In seiner Stellungnahme verweist der Minister nun lediglich darauf, dass es erweiterte Auskunftspflichten von Unternehmen zu Zwecken des Verbraucherschutzes nur europaweit geben dürfe, „wohl wissend, dass dies damit viele Jahre nicht umsetzbar ist“, so Kipfer. Hauk räumt sogar ein, die Landesregierung habe zu dem schon lange vorliegenden Gesetzentwurf des Seehoferministeriums noch keine klare Haltung.
Unter anderem wurde von der Verbraucherkommission gefordert, den Informationsumfang, den die Verbraucher erfragen dürfen, zu präzisieren und den Anwendungsbereich des Gesetzes auf alle gewerbsmäßig in den Verkehr gebrachten Waren und Dienstleistungen zu erweitern.
Als „dreisten Versuch, die Verbraucher zu täuschen“, bezeichnete Kipfer Hauks jüngste Äußerungen zum neuesten Ekelfleischskandal. Die Behauptung, in Baden-Württemberg werde ausreichend kontrolliert, sei schlicht falsch, so Kipfer. Der Minister selber habe noch vor wenigen Wochen in einem dpa-Gespräch selber mehr Stellen für die Lebensmittelkontrollen gefordert, wie die Landräte auch.
Kipfer: „Wenn bisher kein Gammelfleisch aus Bayern in Baden-Württemberg gefunden wurde, ist dies vermutlich nur laschen und mangelhaften Kontrollen zu verdanken.“
Mit der Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes und der völlig unzureichenden Kontrollpraxis in vielen Landkreisen seien auch in Baden-Württemberg Lebensmittelskandale geradezu „vorprogrammiert“, so Kipfer.
