MdL Birgit Kipfer: „Das Land hat sein mehrfach gegebenes Versprechen, die Personalausstattung zu verbessern, noch immer nicht eingelöst“
Die Feststellung des Landkreistages, dass die Kreise unzureichend mit Lebensmittelkontrolleuren ausgestattet sind, zeigt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion erneut die Negativseite der Verwaltungsreform. Der höchst wirksame polizeiliche Wirtschaftskontroll-dienst sei ohne Not zerschlagen worden und Baden-Württemberg liege inzwischen bei der Relation Kontrolleure zur Anzahl der Betriebe am unteren Ende in Deutschland, kritisiert Birgit Kipfer, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Kipfer: „Die SPD hat Minister Hauk mehrfach aufgefordert, personell nachzubessern. Hauk selber hat dies auch schon mehrfach zugesagt, aus finanziellen Gründen dann aber wieder zurückgenommen.“
Aber auch die Landkreise müssten sich fragen lassen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden, die Lebensmittelüberwachung ausreichend personell auszustatten. Diese Aufgabe hätten sie ja bei der Verwaltungsreform unbedingt in ihrem Zuständigkeitsbereich haben wollen. Die jetzt bestehenden Unterschiede zwischen den Landkreisen seien offensichtlich und könnten nicht nur dem Land angelastet werden. So entfallen auf einen Lebensmittelkontrolleur im Landkreis Biberach zehnmal so viel zu überwachende Betriebe wie in Heilbronn.
Helmut Zorell
Pressesprecher
