Redemanuskript Daniel Born
Erste Beratung Gesetzentwurf Änderung der Landesbauordnung

am 27. Juni 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut so oft das Wort „Zukunftsfähigkeit“ erwähnt, dann kann das ja zwei Gründe haben. Der eine – und das wäre wirklich ein für das Land guter Grund – wäre, dass einem wirklich daran gelegen ist, unser Wohnen, unseren Wohnbestand und die Neubauentwicklung an den Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Wer aber in ihre nach langem Vor-sich-Hinschleppen vorgelegten Pläne zur Änderung der Landesbauordnung schaut, der sieht auf den ersten Blick, die Zukunftsfähigkeit war ihnen reichlich egal. Nicht nur, dass jeden Tag, den Frau Hoffmeister-Kraut Ministerin ist, die Zahl der fehlenden Wohnungen um 51 steigt. Wir haben auch jetzt schon mindestens 90.000 fehlende barrierefreie Wohnungen. Mindestens. Und dass dieser Bedarf steigt, wird ja wohl zwischen allen Parteien des Hauses unstrittig sein.

Insbesondere die Grünen sind ja der Meinung, man brauche eigentlich gar nicht mehr Flächen für den Wohnungsbau, weil durch Aufstockungen und ähnliche Maßnahmen viel Potenzial vorhanden sei. Laut Zahlen, die auch in der Wohnraum-Allianz diskutiert wurden, sollen so über 300.000 Wohnungen in Baden-Württemberg geschaffen werden können. Auch ich sage, die Aufstockung von Gebäuden ist eine zentrale Chance. Ihr LBO-Entwurf sieht nun aber vor, dass ausgerechnet hier, bei diesem großen Potenzial, auf Barrierefreiheit komplett verzichtet werden kann. Es muss, wenn es nach Grün-Schwarz geht, noch nicht einmal mehr begründet werden, warum dies im konkreten Fall nicht möglich ist. Bisher war es in der LBO so geregelt, dass auf Barrierefreiheit dann verzichtet werden kann, wenn beispielsweise schwierige Geländeverhältnisse vorliegen oder der Mehraufwand beispielsweise durch den Einbau eines Aufzugs unverhältnismäßig war. Nun aber, bei Aufstockungen und Umbauten, ein grün-schwarzer Blankobrief für Barrieren. Das ist heute schon falsch. Und es ist ein schwerer ökologischer, städtebaulicher und sozialer Fehler.

Nein, Sie haben bei dieser Änderung die Zukunft nicht im Blick. Also haben sie vielleicht aus einem anderen Grund so gerne von „Zukunft“ gesprochen: weil Ihnen das Gestern und das Heute eher peinlich ist. Dafür haben sie gute Gründe. Betrachten wir mal wie sich das Regierungshandeln im Zuständigkeitsbereich von Frau Hoffmeister-Kraut so darstellt.

Unmittelbar nach Regierungsübernahme wurde von ihren Parteifreunden rausposaunt, eine Reform der LBO käme unmittelbar. Beim vbw-Verbandstag Anfang 2017 sieht Herr Wald von der CDU die LBO-Reform vor der Umsetzung. Im April 2017 teilt Ministerin Hoffmeister-Kraut mit, dass die neue LBO Anfang 2018 beraten werden soll. Im Januar 2018 sollte sie dann zwar nicht beraten werden, aber Anfang 2019 in Kraft treten. Im April 2018 meinte dann ihr Kollege Untersteller, dass sie bisher noch nichts vorgelegt haben – und dann hat Ihnen das Staatsministerium das Thema aus der Hand genommen, weil jedem klar wurde, dass Sie, Frau Ministerin weder in der Lage sind, die Änderung vorzubereiten, noch sie auszuarbeiten, noch sie durchzusetzen.

Und schieben sie es nicht auf die Verbände, die die vertreten, die mieten und vermieten, die die vertreten, die bauen und Baumöglichkeiten schaffen. Die Wohnraumallianz hat 2016 ihre Ideen vorgelegt. Das was zwischen 2016 und heute passierte, war Regierungshandeln von Hoffmeister-Kraut. Ohne jeden ergebnisorientierten Ansatz – aber mit vielen Ankündigungen und einem Verheddern in gerissenen Zielmarken. Ihre LBO-Reform war die größte politische Schlafbaustelle der Republik.

Und das ist deshalb dramatisch, weil der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg nicht im Lot ist. Und weil wir gerade deshalb ein wohnungspolitisches Kraftzentrum in der Regierung bräuchten und stattdessen eine durchsetzungsschwache Wohnungsnotministerin haben. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird immer größer, die Preise steigen immer weiter, Familien finden in vielen Städten und Gemeinden kaum noch eine Mietwohnung, Krankenschwestern, Erzieher, Polizisten können sich die Mieten da wo ihre Arbeitskraft gebraucht wird nicht mehr leisten.

Wir haben als SPD schon lange ein Papier zur Wohnraumoffensive vorgelegt – in dem haben wir übrigens auch unsere Zusammenarbeit angeboten, um bei der Frage einer Reform der LBO rasch zu einer Lösung zu kommen. Das wollten sie nicht. Sie wollten zeigen, dass das Grün-Schwarz alleine kann. Das Chaos in den drei Jahren mit Frau Hoffmeister-Kraut hat dann gezeigt, wie gut sie das können. Und wir hatten Gründe, warum wir das angeboten haben. Schauen Sie: entweder man sagt, die LBO verhindert, dass mehr gebaut wird, weil es zu teuer wird. Das war so in etwa ihr Duktus von der CDU. Ja, dann muss man doch in einem Land mit so großen Wohnproblemen schnell eine Lösung finden und kann nicht wie sie immer wieder ankündigen, dass zeitnah eine Änderung erfolgt und dann nichts tun. Oder man erkennt, dass eine Änderung der LBO nur ein sehr kleiner Baustein einer Wohnraumoffensive ist. Aber dann kann man sich doch nicht drei Jahre immer wieder im Kreisverkehr damit beschäftigen.

Und glauben Sie mir, obwohl ihr alle Prozesse- und Zeitachsen aus den Händen geglitten sind, hat es die Wirtschaftsministerin beschäftigt. Auf unsere Frage, wann endlich die lange angekündigte Broschüre zum nachhaltigen Bauen erscheine, war ihre Antwort: „Sie habe jetzt erst einmal die Kapazitäten auf die LBO konzentrieren müssen.“

Und obwohl Sie so Ihre Kapazitäten auf die LBO konzentriert haben, ist es Ihnen nicht gelungen, eine schlüssige Reform hier vorzulegen. Ein Beispiel: bei Radabstellplätzen wollen sie ihr Gezänk auf die Kommunen verlagern. Da wo Kommunen wirklich mehr Spielraum für die Innenentwicklung bräuchten, da sagen Sie „Nein“. Es ist völlig unverständlich, warum Sie beim Bestandsschutz von Tierhaltungsanlagen, wenn diese die Schaffung von Wohnraum verhindern, nicht bereit sind, den Wohnungsbau stärker zu forcieren. Da meinen wir schon: ein Stall, der längere Zeit nicht mehr genutzt wird, darf den Wohnungsbau nicht verhindern.

Wenn man sich solche Zögerlichkeiten anschaut – und dann solche Fahrlässigkeiten wie das Weniger an Barrierefreiheit – der erkennt, warum Ihnen hier im konkreten Fall eine Wohnraumoffensive genauso wenig gelingt, wie im großen Rahmen. Es ist eine Frage des politischen Kompasses, ob man offensiv an die Aufgabe herangeht, bis 2025 500.000 neue Wohnungen zu schaffen – für bezahlbare, durchmischte, demographiefeste, attraktive Städte und Gemeinden mit guter Luft zum Atmen.

Sie sprechen gerne von Ihrem Kommunalfonds. Auch der hatte ja lange gebraucht. Und nur damit hier keine Legendenbildung entsteht: durch den Kommunalfonds fließt kein einziger Cent mehr in den Wohnungsbau. Sondern Sie nehmen Mittel, die an anderer Stelle nicht für den Wohnungsbau – vor allem nicht für den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau verwendet wurden – jetzt hierfür. Wir brauchen Unterstützung für die Kommunen damit diese mehr Bodenbevorratung, mehr Konzeptvergabe, mehr Quotengestaltung, mehr Erbpachtvergabe machen können. Aber ein Stärkezentrum dafür, wie dann dauerhaft gesicherter bezahlbarer und sozial gebundener Wohnungsbau vor Ort entstehen kann, ist eine Landesentwicklungsgesellschaft als Partnerin der Kommunen. Denn das eine sind die Flächen, das andere was darauf entsteht. Beides muss zusammengedacht werden. Mit dem richtigen Kompass für bezahlbares und gutes Wohnen für alle.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Daniel Born
Stellvertretender Landtagspräsident

Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen