MdL Thomas Knapp: „Die Vorstellung, bei einer Laufzeitverlängerung von Atommeilern Konzerngewinne für den Ausbau erneuerbarer Energien abzuschöpfen, ist völlig weltfremd“

Die neuerliche Ankündigung von Ministerpräsident Oettinger, im Falle einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken über einen Vertrag mit den Stromversorgern Millionenbeträge für die erneuerbaren Energien abzuschöpfen, hält Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, für völlig weltfremd. Oettinger sei gar nicht der Verhandlungspartner der EnBW, weder bei Strommengenübertragungen, wenn dieser Konzern die Laufzeitverlängerung für das Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim 1 (GKN 1) beantrage, noch bei einer Änderung des Atomgesetzes mit einer generellen Laufzeitverlängerung für alle Meiler. Dies seien allein der Bund und der Bundesumweltminister.

Thomas Knapp: „Wieso soll es einem Stromkonzern in den Sinn kommen, Dankeszahlungen an das Land zu leisten?“ Zudem würde es sich selbst bei zweistelligen jährlichen Millionenbeträgen wohl nur um einen Bruchteil der Mehrgewinne handeln, die durch das Weiterlaufen des alten abgeschriebenen Atommeilers GKN 1 entstünden. Zudem sei von allen Stromversorgern seit langem klargestellt, dass sie keinerlei Bindung ihrer Preise im Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen zulassen würden. Ausgeschüttete Geldbeträge an die Länder würden also voraussichtlich ungeniert beim Stromkunden über den Preis wieder hereingeholt.

Angesichts des Umstands, dass das GKN 1 als eines der ältesten Atomkraftwerke über einen völlig unzureichenden Schutz vor Flugzeugabstürzen verfüge und jede Laufzeitverlängerung nur wichtige Ersatzinvestitionen auf die lange Bank schiebe, verbiete sich ohnehin jede Spekulation über Laufzeitverlängerungen durch Strommengenübertragung. „Da keinerlei politische Mehrheiten für eine Änderung des Atomgesetzes in Sicht sind, sollte Oettinger sein Gerede über generelle Laufzeitverlängerungen endlich einstellen“, so Knapp.

Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher