MdL Nils Schmid: „Ein privater Verein darf mit Hilfe von 600.000 Euro Landesgelder in die Sterne gucken – während Bahnhofsmissionen und andere soziale Einrichtungen in die Röhre schauen, weil die Landeskasse angeblich leer ist“
Sternenschau-Hobby wird als IT-Projekt des ländlichen Raums verbrämt
Als „völlig inakzeptabel“ kritisiert Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die ausgesprochen üppige Förderung einer privaten Sternwarte aus Landesmitteln. Für die Errichtung dieser Sternwarte habe der private Verein „Betriebsgemeinschaft Sternwarte Zollern-Alb, Rosenfeld-Brittheim e. V.“ sage und schreibe 600.000 Euro aus den Mitteln der Landesstiftung erhalten. Genauer: Aus der sog. Zukunftsoffensive III, die mit rund 500 Mio. Euro aus der Landesstiftung gespeist wird. Ausgezahlt wurde der Zuschuss für die Errichtung der Sternwarte mit Grundstückserwerb, Gebäudeerstellung und technischer Ausstattung vom Landwirtschaftsministerium, und zwar aus dem „Programm für innovative IT- und Medien-Projekte im ländlichen Raum“.
Dies hat die Landesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Finanzexperten Schmid zugeben müssen. Dazu kam noch ein Zuschuss der Stadt Rosenfeld in Höhe von rund 400.000 Euro. Insgesamt flossen also eine Million Euro Steuergelder für das Hobby privater Sternengucker.
Nils Schmid: „Der Stiftungsirrsinn treibt immer tollere Blüten: Ein privater Verein darf mit Hilfe von 600.000 Euro Landesgelder in die Sterne gucken – während Bahnhofsmissionen und andere soziale Einrichtungen in die Röhre schauen, weil die Landeskasse angeblich leer ist.“
Damit zeige sich wieder einmal, dass die Konstruktion der Landesstiftung, aus der die Gelder für die Zukunftsoffensive III stammen, „blanker Unsinn“ sei, der die Steuerzahler teuer zu stehen komme. Die Gelder der Landesstiftung dürfen wie die Gelder der daraus gespeisten Zukunftsoffensive ausschließlich für gemeinnützige Vorhaben verwendet werden.
Der Fall Rosenfeld mache auch klar, dass trotz akuter Haushaltsprobleme im Bereich von steuerrechtlich gemeinnützigen Förderungen offensichtlich keine vernünftigen und finanzpolitisch verantwortbaren Projekte gefunden würden. „Bei der Landesstiftung und der Zukunftsoffensive ist sehr viel Geld da, das sich zwanghaft Projekte sucht, nicht umgekehrt“, so Schmid. Die einzig richtige politische Konsequenz sei deshalb die sofortige Auflösung der Landesstiftung.
Die Gesamtkosten für den Bau und Betrieb der vereinseigenen Sternwarte sind mit rund 1,6 Mio. € veranschlagt worden, wobei darin offensichtlich als Beitrag des Vereins auch die voraussichtlichen Eigenleistungen der Vereinsmitglieder eingerechnet wurden. Damit werde die Sternwarte, so der SPD-Finanzexperte weiter, mit über 60% der voraussichtlichen Kosten aus öffentlichen Geldern gefördert, selbst bei voller Berücksichtigung der angeblichen Eigenleistungen der Vereinsmitglieder.
„Das Hobby interessierter Privatleute wird von der Landesregierung als informationstechnologisches Zukunftsprogramm verbrämt und zum größten Teil aus öffentlichen Geldern finanziert.“
