Der Fall Wieser: Von der Baden-Badener Medienakademie zum Geschäftsführer bestellt und über die Landesstiftung bezahlt
MdL Carla Bregenzer: „Wenn es darum geht, geknickte Karrieren von CDU-Politikern komfortabel zu entschädigen, ist aller Wehklagerei Teufels zum Trotz offensichtlich immer noch genug Geld da“
In einer parlamentarischen Initiative verlangt die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung schnellstens Auskunft über die dubiose, möglicherweise sogar rechtswidrige Bestellung eines Mitglieds der CDU-Landtagsfraktion zum Geschäftsführer der Europäischen Medien- und Event-Akademie in Baden-Baden (Euraka). Nach seiner eigenen Aussage gegenüber der BNN wurde der CDU-Abgeordnete Franz Wieser ohne jegliche Ausschreibung als weiterer Geschäftsführer von Euraka bestellt, sein „Salär“ werde mit den Zuweisungen der Landesstiftung verrechnet, räumte Wieser freimütig ein. Auch andere Personalkosten der Akademie würden angesichts der extrem klammen Baden-Badener Stadtkasse mit dem Geld von der Landesstiftung verrechnet, die nach Presseberichten die Baden-Badener Akademie mit 450.000 € subventioniert.
Für Carla Bregenzer, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, ist der Fall Wieser ein weiterer Hinweis darauf, dass die umstrittene Landesstiftung vornehmlich Politikern aus den Reihen der CDU direkt oder indirekt unter die Arme greift. Diese Selbstbedienungsmentalität habe im vorliegenden Fall noch eine ganz besondere Note.
„Wenn sich einer wie Wieser als Abgeordneter für die Gründung der Akademie einsetzt, dann in ihrem Beirat sitzt und schließlich persönlich von der Aufblähung der Geschäftsführung profitiert, dann ist das in höchstem Maße anrüchig.“ Bregenzer bezweifelt, dass eine Einrichtung mit gerade 50 Auszubildenden im Fach „Event-Manager“ überhaupt einen zweiten Geschäftsführer benötigt.
Im Übrigen werde durch ein solches Verhalten großer politischer Flurschaden angerichtet, so Bregenzer. Dass sich ordentlich bezahlte CDU-Politiker über den Umweg der Landesstiftung und damit aus Steuergeldern die Taschen voll stopften, vertrage sich ganz und gar nicht mit dem ständigen Gejammer Teufels über die leeren Kassen des Landes.
Bregenzer: „Wenn es darum geht, geknickte Karrieren von CDU-Politikern komfortabel zu entschädigen, ist allen Wehklagen Teufels zum Trotz offensichtlich immer noch genug Geld da.“
In ihrem Parlamentsantrag will Bregenzer von der Regierung wissen, ob die von Wieser selbst eingeräumte Bezahlung seines Geschäftsführergehaltes aus Mitteln der Landesstiftung, sei es direkt oder auf Umwegen, rechtlich überhaupt zulässig ist: „Die Landesstiftung hat gemeinnützige Projekte zu finanzieren. Weder die Subventionierung gefährdeter Akademiegründungen noch die Bezahlung fragwürdiger Geschäftsführerfunktionen gehört zu ihrem Aufgabenkatalog.“
Dass der CDU-Abgeordnete Wieser nach seinen gescheiterten Erwartungen an eine Politik-Karriere zu Beginn dieser Legislaturperiode jetzt ausgerechnet bei der Baden-Badener Medienakademie als Geschäftsführer reüssierte, kommt für Bregenzer nicht ganz überraschend. Sie erinnert daran, dass es an der Akademie bereits einen Studienleiter gibt, der nach seinem (grünen) Landtagsmandat, einem wenig friedvollen Abschied aus der Geschäftsführung des Karlsruher ZKM nunmehr über eine Professur an der Fachhochschule Karlsruhe als Studienleiter an der Medien- und Event-Akademie firmiere.
Pressesprecher
