MdL Norbert Zeller: „Die Landesregierung gesteht Engpässe bei der Lehrerversorgung ein, sagt aber nicht, was sie dagegen tun will“
Ausweichende Antworten der Regierung auch zum Ausbau der Ganztagesschulen
Ganz und gar unzufrieden ist die SPD-Landtagsfraktion mit der Auskunft der Landesregierung zu zentralen Fragen der Schul- und Bildungspolitik. Die Landesregierung sehe sich nicht einmal in der Lage, konkrete Angaben darüber zu machen, wie viele Lehrkräfte in den nächsten fünf Jahren für welche Bildungsbereiche benötigt werden, kritisiert der Vorsitzende des Schulausschusses des Landtags, Norbert Zeller. Dies sei umso ärgerlicher, da die Regierung in ihren Antworten auf entsprechende SPD-Parlamentsinitiativen (Drs. 14/157 und 14/187) selber Engpässe bei der Lehrerversorgung einräumen muss.
Solche Engpässe gibt es nach Angaben des Kultusministeriums insbesondere an Sonderschulen bei den Fördermaßnahmen und im Pflichtbereich von Gymnasien „peripher gelegener Standorte“ in „Mängelfächern“, so etwa in Mathematik, Naturwissenschaften und Latein. Ursache dafür sei der Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern und die fehlende räumliche Mobilität der Bewerber. Das Kultusministerium gestehe zudem ein (Drs. 14/157), dass der Einstellungsbedarf an den beruflichen Schulen „nicht vollständig durch originär ausgebildete Lehrkräfte abgedeckt werden (konnte)“, so Zeller.
Trotzdem drücke sich das Kultusministerium um die Beantwortung der Frage der SPD, „wie viele Lehrkräfte für die jeweilige Schulart in den nächsten 5 Jahren benötigt werden, wie viele Ersatz- bzw. Neueinstellungen zu welchem Zeitpunkt erfolgen und welche konkreten Maßnahmen eingeleitet oder geplant sind, um den akuten Lehrerbedarf zu decken“. Stattdessen werde ausweichend lediglich darauf hingewiesen, dass der Einstellungsbedarf in den kommenden Jahren von der Stellenentwicklung und der Zahl der durch Pensionierungen frei werdenden Stellen abhänge.
Dass der Kultusminister das CDU-Wahlversprechen, in dieser Legislaturperiode keine einzige rechnerisch frei werdende Lehrerstelle zu streichen, nicht bedingungslos verteidige, sondern lediglich unter Verweis auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zitiere, ist für den SPD-Bildungsexperten Zeller ein Alarmzeichen: „Das sind die ersten Absetzbewegungen des Kultusministers von den eigenen Zusagen!“
Nur vor diesem Hintergrund werde verständlich, so Zeller, warum der Kultusminister keine Angaben darüber machen will, wie viele der rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für den Ausbau der Ganztagsschulen, die frühkindliche Bildung und die Evaluation der Schulen benötigt werden. In der Antwort auf den SPD-Antrag werde auch nicht auf die von der SPD geforderte Entlastung der Schulleitungen, insbesondere an kleineren Schulen, eingegangen. Dafür sollen nun aber freiwerdende Stellen auch auf die Hochschulen übertragen werden zur Bewältigung des bevorstehenden „Schülerbergs“.
Diese Verschiebung personeller Ressourcen vom Schulbereich in den Hochschulbereich hält der SPD-Bildungsexperte für nicht akzeptabel. Schon heute könne der pädagogische Fachkräftebedarf, insbesondere an Ganztagsschulen, nicht befriedigt werden. Vor allem die so genannten IZBB-Schulen, die vom Ausbauprogramm der Regeierung Schröder profitierten, gingen bei der Lehrerzuweisung größtenteils leer aus, kritisiert Zeller. Laut Kultusministerium müssen diese Schulen „ihr pädagogisches Konzept so gestalten, dass sie den Ganztagsbetrieb ohne zusätzliche Stundenzuweisungen durchführen können“ (Drs. 14/187).
Mit dem „lächerlichen“ Argument, man kenne die Antragssituation noch nicht, verweigere das Kultusministerium auch Auskünfte darüber, wie viele und welche Schulen sich nach dem Kabinettsbeschluss zum Ausbau der Ganztagesschulen vom Februar 2006 zu Ganztagsschulen weiter entwickeln können. Für Zeller eine billige Ausrede: „Das Kinderland Baden-Württemberg bleibt eine Schimäre, solange der Kultusminister kein einziges Wort zu dem groß angekündigten Ausbau der Ganztagesschulen sagen kann oder will.“
Einer Forderung der SPD sei die Landesregierung wenigstens nachgekommen. Die weiteren Ganztagsschulen sollen laut Kultusministerium nach Regierungsbezirken quotiert werden, wobei bereits eingerichtete Ganztagsschulen und die Anzahl der allgemein bildenden Schulen in jedem Regierungsbezirk berücksichtigt werden, teilt Zeller mit.
