MdL Rita Haller-Haid: „Für den Ministerpräsidenten ist Frauenförderung ein Fremdwort“
SPD zum Internationalen Frauentag
Anlässlich des Internationalen Frauentages übt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Rita Haller-Haid, massive Kritik an der Frauenpolitik der Landesregierung. „Für den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung ist Frauenförderung ein Fremdwort.“ Jüngstes Beispiel, so die SPD-Frauenpolitikerin, sei die Neustrukturierung der für Frauenpolitik zuständigen Abteilung im Sozialministerium, die von einem Mann geleitet wird und bei der nun nicht einmal die stellvertretende Abteilungsleitung mit einer Frau besetzt wurde.
Haller-Haid forderte die Landesregierung auf, die seit Jahren anhaltende Stagnation in der Frauenpolitik zu überwinden und längst überfällige frauenpolitische Reformschritte endlich anzugehen: „Wir brauchen ein neues Landesgleichberechtigungsgesetz, das den Frauenvertreterinnen in der Landesverwaltung endlich wirksame Instrumente in die Hand gibt, um in Führungspositionen den Frauenanteil in der Landesverwaltung endlich zu erhöhen.“
Der Bilanzbericht des Landesgleichberechtigungsgesetzes, so Haller-Haid weiter, dokumentiere, wie unzulänglich bisher Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung vertreten seien. In der Besoldungsgruppe A 16 sei in der Landesverwaltung der Frauenanteil in vier Jahren lediglich um 1,8 Prozentpunkte auf nun 7,12 Prozent gestiegen. Wenn in diesem Tempo weiter gemacht werde und sich alle vier Jahre der Frauenanteil nur um 1,8 Prozent erhöhe, dann werde es mehr als 50 Jahre dauern, damit wenigstens ein Drittel dieser Führungspositionen mit Frauen besetzt sind.
Haller-Haid forderte deshalb eine grundlegende Reform des Landesgleichberechtigungsgesetzes. Die Freistellungsregelungen der Frauenvertreterinnen müssten verbessert und die Rechte der Frauenvertreterinnen gestärkt werden. Schließlich müsse die Gemeinde- und Landkreisordnung geändert werden, damit die Einrichtung der Stelle einer hauptamtlichen Frauenbeauftragten wie in allen anderen Bundesländern, in den Landkreisen und den größeren Städten des Landes endlich zur Pflicht werde.
MdL Haller-Haid: „Der Fauenpolitik fehlt in der Landesregierung eine Lobby. Dies zeigt sich auch daran, dass in Teufels Kabinett nur eine Ministerin vertreten ist. Das Land ist damit Schlusslicht unter aller Bundesländern.“
Ob beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei der Besetzung von Führungspositionen in der Landesverwaltung – überall werde deutlich, dass die Landesregierung die Interessen der Frauen im Land bei ihren Entscheidungen systematisch ausblende, kritisiert die SPD-Politikerin.
