MdL Claus Schmiedel: „Die Weigerung, mehr Geld für Bildungsstätten des Handwerks auszugeben, zeigt, dass es mit der Mittelstandsfreundlichkeit der Teufel-Regierung nicht weit her ist“
Fehlanzeige auch bei der Förderung durch die Landesstiftung
Als „ärgerliches Armutszeugnis“ wertet die SPD-Landtagsfraktion die Weigerung der Landesregierung, deutlich mehr Finanzmittel für die überbetriebliche Ausbildung in Baden-Württemberg bereitzustellen. „Die Landesregierung lässt bei der überbetrieblichen Ausbildung das Handwerk, die Auszubildenden und die Eltern im Regen stehen“, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, am Freitag in Stuttgart. Die von der SPD geforderte Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel für die überbetriebliche Ausbildung sei „eher unwahrscheinlich“, schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD-Fraktion.
Ziel der überbetrieblichen Ausbildung ist es, Fertigkeiten zu vermitteln, die vor allem kleinere und spezialisierte Betriebe nicht mehr leisten können. „Um diese Lücke zu schließen, brauchen wir die Berufsbildungs- und Technologiezentren des Handwerks“, begründete Schmiedel den Vorstoß seiner Fraktion. An der überbetrieblichen Ausbildung des Handwerks beteiligten sich Bund und Land mit jeweils etwa einem Drittel der Kosten.
Bliebe es bei dem bisher in den Haushaltsplänen des Landes für 2002 und 2003 veranschlagten Investitionszuschüssen für die überbetrieblichen beruflichen Bildungsstätten in Höhe von jährlich lediglich 1 Million Euro, bräuchte das Land nach Angaben Schmiedels etwa 55 Jahre, um allein den aktuellen mittelfristigen Investitionsbedarf abzudecken. Dieser betrage insgesamt rund 164 Millionen Euro. Das Landesdrittel belaufe sich damit auf 54,7 Millionen Euro. „Die jährliche Million der Landesregierung ist weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Ein noch größerer Missstand im Lehrstellenbereich ist damit vorprogrammiert“, sagte Schmiedel.
In Baden-Württemberg gebe es für die Ausbildung im Handwerk gerade einmal halb so viele Werkstatt- und Unterrichtsplätze je Unternehmen in den überbetrieblichen Bildungsstätten wie im Durchschnitt in den anderen Bundesländern. „Ein echter Schandfleck für eine Landesregierung, die sich doch so gerne mit der großen Wirtschaftskraft des Landes schmückt“, rügte Schmiedel.
Die Aussage der Landesregierung, „der Aufbau des Netzes an überbetrieblichen Ausbildungsstätten mit Werkstatt- und Unterrichtsplätzen sei im wesentlichen abgeschlossen“, bezeichnete Schmiedel als „blanke Ironie“, die einer „Verhöhnung der betroffenen jungen Menschen“ gleich komme.
Auch der Hinweis der Landesregierung, dass 15 Millionen Euro aus der Zukunftsoffensive III über die Landesstiftung für Investitionen in die überbetrieblichen Bildungsstätten der Wirtschaftsorganisationen zur Verfügung stünden, verfängt nach Schmiedels Worten nicht. So sei in diesem Jahr, wie die Landesregierung in ihrer Stellungnahme selbst zugebe, noch keine einzige Fördermark aus der Zukunftsoffensive III für solche Investitionen in Anspruch genommen worden.
In den beschönigenden Worten der Landesregierung liest sich diese „Nullnummer“, so Schmiedel, folgendermaßen: „Zur Absicherung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen sind Prüfungen erforderlich und von den Bildungsträgern Auflagen zu erfüllen, die die verwaltungsseitige Abwicklung verzögern.“
Offensichtlich sei die Landesregierung selbst nicht mehr in der Lage, die von ihr selbst ausgelegten Fallstricke des Gemeinnützigkeitsrechts für Objekte aus der Zukunftsoffensive III zu überblicken. Jedenfalls seien nunmehr neun Objekte zur Überprüfung der Förderfähigkeit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Begutachtung vorgelegt worden.
Nach deren Erkenntnissen kann etwa der Neubau einer Bildungsstätte der Schornsteinfeger in Ulm ebenso wie die Erweiterung des dortigen IHK-Bildungszentrums „wegen förderrechtlich schädlicher Nutzung“ nicht aus der Zukunftsoffensive III gefördert werden. Die Modernisierung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe und des IHK-Bildungszentrums in Grunbach könne, wenn überhaupt, nur teilweise mit Geldern der Zukunftsoffensive III unterstützt werden. Bei zwei Vorhaben, nämlich dem zweiten Bauabschnitt des Bildungszentrums der Handwerkskammer Freiburg und der Modernisierung der IHK-Bildungseinrichtung in Buchen, bestehe dagegen Hoffnung. Die Prüfung habe ergeben, dass diese beiden Vorhaben prinzipiell Stiftungsmittel erhalten könnten, ergibt die Nachhilfe der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Landesregierung.
Stellv. Pressesprecher
