MdL Claus Schmiedel: „Das Ende des Zentrums für Fertigungs¬technik zeigt die ganze Verlogenheit der Landesregierung bei der Forschungsförderung“
Automobil-Zulieferertag unterstreicht Notwendigkeit der Förderung wirtschaftsnaher Forschung
Die SPD-Landtagsfraktion macht die Landesregierung direkt verantwortlich für die Schließung des Zentrums Fertigungstechnik (ZFS) in Stuttgart zum Ende dieses Jahres. Ursache dafür sei die Einstellung der Basisförderung durch das Wirtschaftsministerium, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Schmiedel. Obwohl das ZFS mit einem Drittmittelanteil von 75 bis über 80% in vorbildlicher Weise Aufträge der Industrie akquiriere und nur zur Grundfinanzierung Landesmittel in Höhe von einer halben Million Euro benötige, habe die Landesregierung dieser Einrichtung nun den Garaus gemacht.
Gerade der heutige Automobil-Zulieferertag habe eindrucksvoll gezeigt, dass Industriearbeitsplätze in Baden-Württemberg nur zu halten seien, wenn baden-württembergische Produkte besser und nicht billiger sind als die der Konkurrenten aus den USA, aus Japan und immer mehr auch aus China. Um besser zu sein als die anderen, müsse die Landesregierung die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung zu einer zentralen Aufgabe machen, handele aber genau entgegengesetzt.
Schmiedel: „Der Ministerpräsident erzählt vor einer Woche auf einer Konferenz der IG-Metall, ihn treibe die Sorge um Arbeitsplätze um und deshalb müsse das Land mehr Geld in die Forschung investieren. Der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums erzählt auf dem heutigen Zulieferertag, dass die Förderung der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute zentraler Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik der Landesregierung sei. Gleichzeitig aber streicht das Wirtschaftsministerium einem sehr erfolgreichen, mit Aufträgen aus der Industrie bestens ausgelasteten wirtschaftsnahen Forschungsinstitut die Mittel. Das ist grotesk und unverantwortlich.“
Das Argument der Landesregierung, die vom ZFS erbrachten Forschungsleistungen könnten auch am zuständigen Institut der Universität Stuttgart erbracht werden, weist der SPD-Wirtschaftsexperte entschieden zurück. Das ZFS sei in Stuttgart die Plattform für interdisziplinäre Forschungsprojekte gewesen, die zur Erarbeitung von Innovationsvorsprüngen eine überaus wichtige Rolle spielten. Interdisziplinäre Forschung lasse sich jedoch nicht von einem fachlich gebundenen Lehrstuhl aus organisieren.
Schmiedel: „Das Wirtschaftsministerium macht sich in hohem Maß unglaubwürdig, wenn es nach außen verkündet, es werde sich für die wirtschaftsnahe Forschung einsetzen und gleichzeitig die Schließung eines erfolgreichen Instituts betreibt. Es gefährdet damit die Wettbewerbsfähigkeit von zahlreichen baden-württembergischen Unternehmen aus der Fertigungstechnik.“
