MdL Gunter Kaufmann: „Die Reaktion von Umweltministerin Gönner auf die Halbierungsstrategie der SPD bei den Treibhausgasen ist an Zaghaftigkeit nicht zu überbieten“
Die Landesregierung steht beim Klimaschutz nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion auf der Bremse. Dies zeige ihre Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD, der zahlreiche Maßnahmen zur Halbierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2020 vorgeschlagen hatte. „Die Reaktion von Umweltministerin Gönner auf die Halbierungsstrategie der SPD bei den Treibhausgasen ist an Zaghaftigkeit nicht zu überbieten“, sagte Gunter Kaufmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
So sei das Land mit Verweis auf einen angespannten Haushalt noch nicht einmal bereit, die eigenen Liegenschaften bis 2020 umfassend zu sanieren, obwohl eine solche Maßnahme zu einer deutlichen Einsparung von Heiz- und Stromkosten beitrage. Die Landesregierung verweigert sich auch Vorschlägen der SPD, die steuerlichen Privilegien von Sprit fressenden Dienstwagen zu kappen und auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen.
Gunter Kaufmann: „Anstatt der Gefahr ins Auge zu sehen und dem Klimaschutz mit mutigem Handeln einen nachhaltigen Schub zu verleihen, betätigt sich die Landesregierung als Bedenkenträger und Neinsager.“
Enttäuscht ist Kaufmann auch von der äußerst restriktiven Haltung der Landesregierung zu einem Ausbau der Windkraft. „Firmen, die gerne in die Windkraft investieren möchten, bekommen weiter planungsrechtliche Steine in den Weg gelegt, obwohl eine stärkere Nutzung der Windenergie über 6 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß und damit fast 10 Prozent der Emissionen im Land vermeiden könnte“, so Kaufmann.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte kürzlich in einem 12-Punkte-Programm in den Handlungsfeldern Wärmeerzeugung, Stromsparen und Verkehr Maßnahmen gefordert, um bis 2020 den CO2-Ausstoß im Land zu halbieren.
