MdL Martin Rivoir: „Der Bildungs-Gipfel verkommt zur Bildungs-Show, wenn der Zusammenhang von Studiengebühren und Akademikermangel durch Geheimhaltung ausgeklammert wird“

Die SPD im Landtag verlangt von Ministerpräsident Oettinger eine sofortige Intervention bei Bundesbildungsministerin Schavan, damit die in Berlin unter Verschluss gehaltene Studie zu den Auswirkungen von Studiengebühren noch vor dem Bildungsgipfel auf den Tisch kommt. Andernfalls stehe die Groß-Veranstaltung am kommenden Mittwoch insgesamt auf der Kippe: „Der Bildungs-Gipfel verkommt zur Bildungs-Show, wenn der Zusammenhang von Studiengebühren und Akademikermangel durch Geheimhaltung ausgeklammert wird“, kritisiert Martin Rivoir, wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtags-Fraktion.

Das wenige, was bislang aus dieser Studie bekannt sei, rechtfertige den Widerstand der SPD gegen die Studiengebühren. Junge Frauen würden vor einem Studium entmutigt und auch für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern hätten sich die Barrieren noch erhöht. Das Versprechen der angeblich sozialverträglichen Studiengebühren entpuppe sich jetzt als ein Marketing-Trick zur geschmeidigeren Einführung der Studiengebühren, so der SPD-Hochschulexperte. In Wahrheit führten Studiengebühren dazu, dass erst hohe finanzielle Hürden zu überwinden sind, bevor Eignung und Befähigung für ein Studium eine Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund verwundere nicht, dass die CDU unbequeme Befunde vom Bildungsgipfel fernhalten wolle. Es gehöre aber zur vielbeschworenen politischen Redlichkeit, auch dann nicht zu tricksen, wenn die eigene Politik auf dem Prüfstand steht. Als bekennende Studiengebühren-Hardliner müssten deshalb gerade Oettinger und Frankenberg bei Schavan auf eine sofortige Veröffentlichung dieser Studie drängen.

Helmut Zorell
Pressesprecher