Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik verlangen ein abgestimmtes und ruhiges Regieren der Landesregierung, stattdessen aber regiert das Chaos“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder fordert die Landesregierung auf, endlich eine einheitliche Position zu einer gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg zu finden. „Bevor die Landesregierung in Gänze nicht weiß, was sie eigentlich will, darf in Baden-Württemberg keine Übung von Bundeswehr und Polizei stattfinden“, so Binder. Innenminister Thomas Strobl hatte sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf eine gemeinsame Übung in Baden-Württemberg verständigt. Dagegen kündigte der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl aufgrund von massiven verfassungsrechtlichen Bedenken eine Klärung im Koalitionsausschuss an.
Binder zeigte sich erstaunt darüber, dass trotz der seit längerem anhaltenden Debatte über eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Klärung innerhalb der Landesregierung erfolgt ist. „Innerhalb der grün-schwarzen Regierung scheint jeder zu machen, was er will. Die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik verlangen ein abgestimmtes und ruhiges Regieren der Landesregierung, stattdessen aber regiert das Chaos. Die rechte Hand scheint nicht zu wissen, was die linke tut“, kritisierte er den neuesten Disput in der grün-schwarzen Landesregierung.
Binder hatte diese Entwicklung schon kommen sehen und daher bereits vor einer Woche einen Parlamentsantrag eingebracht, der unter anderem die rechtlichen Grundlagen für eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr sowie die Pläne von Strobl zur konkreten Ausgestaltung der angekündigten Übung näher beleuchten soll. „Wir werden das Thema ins Parlament tragen und dort zur Sprache bringen“, versprach der Innenexperte.
Er erneuerte seine Kritik an den Forderungen der CDU nach einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren. „Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr zu nutzen“, sagte Binder. Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr lenke von den eigentlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ab. „Wer dringend notwendige Baumaßnahmen bei der Polizei grundlos stoppt, den freiwilligen Polizeidienst wieder einführen will und mit einer gemeinsamen Polizei-Armee-Übung liebäugelt, setzt bei der inneren Sicherheit auf das völlig falsche Pferd“, so der Vorwurf von Binder.
Stuttgart, 1. September2016
Sven Plank, Stellvertretender Pressesprecher
