MdL Norbert Zeller: „CDU und FDP werden ihr Versprechen, 5.500 zusätzliche Lehrerstellen bis 2006 zu schaffen, nicht halten können“
Teufel und Schavan müssen der Öffentlichkeit jetzt reinen Wein einschenken

Ministerpräsident Teufel kann nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sein im Landtagswahlkampf gegebenes Versprechen, bis 2006 zusätzliche 5.500 Lehrerstellen zu schaffen, nicht halten. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Zeller, warf dem Ministerpräsidenten und seiner Kultusministerin vor, sie verabschiedeten sich heimlich und leise vom wichtigsten Wahlversprechen der CDU.

Die Landesregierung liegt laut SPD bereits nach der Hälfte der Legislaturperiode mit 850 Lehrerstellen hinter den eigenen Ankündigungen zurück. Bereits zu Beginn dieses Schuljahres wurden zum ersten Mal Lehrerstellen nicht wieder besetzt, weil im Rahmen der Arbeitszeitverlängerung 250 Deputate für Einsparmaßnahmen geopfert wurden. Jetzt wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen bekannt, dass im Jahr 2004 anstatt der anvisierten 1.098 nur 498 neue Lehrerstellen geschaffen werden sollen.

Der SPD-Bildungsexperte Zeller erinnerte daran, dass Teufels Wahlversprechen auch in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen und dort ausdrücklich festgeschrieben wurde, dass dieses Versprechen nicht unter einem Finanzvorbehalt steht. Zeller forderte Teufel und Schavan deshalb auf, der Öffentlichkeit jetzt reinen Wein einzuschenken und den Bruch des Wahlversprechens offen einzugestehen.

Teufel müsse auch sagen, in welchem Umfang die CDU/FDP-Landesregierung in den kommenden Jahren überhaupt noch Lehrkräfte einstellen will. „Wenn Teufel sein Wahlversprechen wegen der katastrophalen Situation des Landeshaushalts nicht einhalten kann, dann muss er dies auch offen zugeben, statt sich klammheimlich davon zu verabschieden. Der Lügenausschuss lässt grüßen“, so Zeller.

Die SPD-Landtagsfraktion befürchtet, dass sich die Situation an den baden-württember­gischen Schulen durch die neuerlichen Einsparmaßnahmen noch weiter zuspitzen wird. Bereits jetzt sei die Lage vielerorts äußerst angespannt. Große Klassen, hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsvertretungen und Kürzungen bei Fördermaßnahmen behindern laut Norbert Zeller wichtige Reformen an den baden-württembergischen Schulen wie etwa die Weiterentwicklung von Schulen zu guten Ganztagsschulen.

Helmut Zorell
Pressesprecher