MdL Birgit Kipfer: „Die Landesregierung muss sagen, welche Medien sie im Land haben will, statt sich ständig hinter der LfK zu verstecken“

Als „durchsichtigen Versuch“, sich aus der Verantwortung für die Medienpolitik in Baden-Württembeg zu stehlen“, wertete Birgit Kipfer, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutigen Äußerungen von Regierungschef Teufel und Staatsminister Palmer auf der Regierungspressekonferenz zu B.TV und Hornauer. Die Landesregierung mache es sich zu einfach, so Kipfer, wenn sie angesichts der skandalösen Enthüllungen lediglich auf die Zuständigkeit der LfK für die Lizenzvergabe an Hornauer verweist. Medienminister Palmer habe schließlich keinerlei Hemmungen gehabt, sich auch im Vorfeld der Vergabe der Lizenz an Sonnenklar TV einzumischen, obwohl auch hier ausschließlich die LfK für die Lizenzvergabe zuständig war. Bemerkenswert sei, dass Erwin Teufel auf Journalistennachfragen heute ankündigte, er werde im Falle einer Lizenzvergabe an Hornauer für monatliche Interviews in dessen Sendungen nicht zur Verfügung stehen, so wie er es beim früheren B.TV-Chef Schumacher getan habe. Teufels Begründung: Schumacher sei als Person und als Geschäftsmann seriös gewesen.

Kipfer: „Wenn es Erwin Teufel selber vor einem Mann wie Hornauer graust, dann muss er sich fragen lassen, wie es dazu kommen konnte, dass Hornauer einziger Bewerber um eine B.TV-Lizenz war. Die Schuld dafür trägt eindeutig die Landesregierung, die mit ihrer Medienpolitik inzwischen völlig am Ende ist – die ständigen Hinweise auf die LfK sind in diesem Zusammenhang nichts als Ablenkungsmanöver.“

Helmut Zorell

Pressesprecher