Die SPD-Fraktion im Landtag erwartet, dass die Landesregierung beim Klimaschutz handelt und sich nicht weiter auf das Formulieren neuer Zielmarken beschränkt. SPD-Klimaexperte Gernot Gruber: „Baden-Württemberg hat gegenüber 1990 lediglich 26 % CO2 eingespart, während der Bund 40 % eingespart hat. Damit das Land diese große Lücke endlich schließen und sein Landesziel für 2030 mit einer Reduktion von 65% noch erreichen kann, sind endlich genau zu beziffernde Schritte notwendig! Diese konkret zu benennen, ist wichtiger als die immer gleichen Sonntagsreden zu ehrgeizigen Zielen. Im Übrigen hat der Bund die nun von der Landesregierung stolz verkündeten Sektorenziele zur Emissionsreduktion von Treibhausgasen längst vorgelegt.“
Gruber vermutet, dass das Land sein ursprüngliches Reduktionsziel von 55% auf 65% bis zum Jahr 2030 bloß politisch angehoben hat, damit die grün-geführte Landesregierung nicht weniger ambitioniert erscheint als der Bund: „Bisher fehlte es schmerzlich an Maßnahmen oder einem konkret beschriebenen Weg zum Ziel.“ Diese versuche die Landesregierung jetzt nachzuliefern. Die zahlreichen kleineren Trippelschritte konkreter Maßnahmen im Gesetz müssten noch geprüft werden, inwieweit sie wirklich zu konkreten Fortschritten führen.
Die SPD begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung für die einzelnen Sektoren. Sie kritisiert aber vehement, dass sich die Landesregierung still und heimlich vom vollmundig verkündeten 65%-Einsparungsziel verabschieden will. Gruber: „Rechnet man die Einsparziele zusammen, kommt man auf 35,9 Millionen Tonnen, bezogen auf die Emissionen von 1990 (89,1 Mio. t) würden somit nur noch 59,8% % eingespart werden – das sind gut fünf Prozentpunkte oder 4,7 Mio. t weniger als beim 65%-Einsparungsziel.“ Mathematiker Gruber ist perplex, dass die Landesregierung hier offensichtlich die reduzierte Zielsetzung nicht offenlegt und Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der Landespressekonferenz die Behauptung aufrecht erhält, dass das Land 65% CO2 gegenüber 1990 reduziert. „Kaum nachvollziehbar ist auch, dass der besonders klimarelevante Verkehrssektor wieder einmal verschoben wird und man auf ein weiteres Gesetz vertröstet wird“, so Gruber.
Wichtig ist der SPD-Landtagsfraktion, dass das Land selbst sehr viel stärker mit gutem Beispiel vorangeht beim Klimaschutz. So müsse die Landesregierung auf jeden Fall ihren eigenen, besonders klimaschädlichen Flugverkehr reduzieren und die Solarflächen auf den Dächern landeseigener Gebäude – wie von der SPD seit Jahren gefordert – viel stärker ausbauen: Gerade einmal gut 2% der Landesgebäude besitzen eine Solaranlage, und keines der 8.000 Landesgebäude verfügt über eine besonders einfach zu installierende Balkon- bzw. Steckersolaranlage.
Achim Winckler
Pressesprecher
