MdL Ulla Haußmann: „Zahnärzte drängen Kassenpatienten rechtswidrig zur Kostenerstattung – und Repnik schaut tatenlos zu“
Repnik versteckt sich bei Gesundheitsreform feige hinter dem Rücken der Bundesregierung – auch bei der Fusion der Kassenärztlichen Vereinigungen
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich das rechtswidrige Verhalten einzelner Vertragszahnärzte zu unterbinden. Nach Informationen der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulla Haußmann, versuchen insbesondere Kieferorthopäden immer häufiger, Kassenpatienten zur privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen zu drängen, um so die für die Ärzte finanziell weniger attraktive Abrechnung über die Chip-Karte der Krankenkassen zu umgehen. Den Patienten werde dabei verschwiegen, dass sie erhebliche finanzielle Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie auf das, so Haußmann, „unsittliche Angebot“ der Ärzte eingehen. Denn die einmal gewählte Abrechnungsart, also privat oder über die Chip-Karte, bindet die Kassenpatienten jeweils ein ganzes Jahr lang mit allen finanziellen Konsequenzen auch bei allen weiteren ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen.
Genau darüber aber würden die Patienten so gut wie nie informiert, kritisiert Ulla Haußmann und verweist dabei auf ihr vorliegende „Info-Blätter“ von Kieferorthopäden an Kassenpatienten. Hausmann machte darauf aufmerksam, dass die gesetzlichen Krankenkassen den Kassenpatienten privat abgerechnete, teurere ärztliche Leistungen nicht in voller Höhe vergüten. Wer sich also als Kassenpatient auf die private Abrechnung einlasse, müsse mit erheblichen Mehrkosten rechnen, die er aus eigener Tasche zu bezahlen habe.
Ulla Haußmann fordert deshalb den Landessozialminister Repnik auf, die Hände nicht einfach in den Schoß zu legen, sondern schnell und massiv aufsichtsrechtlich gegen die betreffenden Ärzte vorzugehen.
Haußmann: „Während die bayerische Landesregierung bereits tätig geworden ist und die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns aufgefordert hat, die betroffenen Vertragszahnärzte umgehend – gegebenenfalls unter Anwendung disziplinarrechtlicher Maßnahmen – zu einer ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten anzuweisen, ist die Landesregierung bisher untätig geblieben.“
Eindringlich warnte die SPD-Gesundheitspolitikerin vor den gravierenden Nachteilen, die den gesetzlich Versicherten bei einer privaten Abrechnung der Arztkosten drohen. Nach der neuen Gesetzeslage könnten Versicherte die sog. Kostenerstattung, also die private Abrechnung, nicht ausschließlich für kieferorthopädische Leistungen wählen. Die Versicherten müssten sich vielmehr mindestens für ein Jahr auf das Verfahren zur Kostenerstattung für alle ambulanten medizinischen Behandlungen festlegen. Nicht nur die Kieferorthopäden könnten dann von diesen Kassenpatienten eine Vergütung wie bei privat Versicherten fordern, sondern alle anderen ambulant behandelnden Ärzte und Zahnärzte auch.
In einer parlamentarischen Initiative hat die SPD deshalb die Landesregierung aufgefordert, aufsichtsrechtliche Schritte gegen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen einzuleiten, falls diese nicht unverzüglich sicherstellen, dass die Zahnärzte eine ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten gewährleisten. „Durch das rechtswidrige Verhalten einzelner Zahnärzte dürfen den Versicherten im Land keine Nachteile entstehen.“
Haußmann warf dem Sozialminister anhand weiterer Beispiele vor, er verstecke sich bei der Gesundheitsreform feige hinter dem Rücken der Bundesregierung. Haußmann verwies dabei neben der Abrechnungspraxis von Kieferorthopäden auch auf das Beispiel der von Repnik mitunterzeichneten Fusion der vier Kassenzahnärztlichen und der vier Kassenärztlichen Vereinigungen zu jeweils einer Kassenvereinigung in Baden-Württemberg.
Haußmann: „Jetzt protestieren die Ärzte und Zahnärzte im Land gegen diese von Repnik mitunterschriebene Fusion, und Repnik selber tut so, als habe er mit alldem nichts zu tun. Ein solches Verhalten ist opportunistisch und feige.“
Als in Berlin um die Gesundheitsreform verhandelt wurde, habe sich Repnik hier im Land dafür feiern lassen, dass er als Vertreter der CDU an diesen Verhandlungen teilnimmt. Als aber nach der von Repnik mitbeschlossenen Reform erste Schwierigkeiten auftauchten, sei Repnik einfach abgetaucht.
