Claus Schmiedel: „Gerade bei den Autozulieferern steht jetzt vielen das Wasser bis zum Hals – die Landesregierung muss handeln und Arbeitsplätze sichern“
SPD fordert Bündelung der Programme zur Unterstützung von Betrieben und erleichterten Zugang zu Krediten
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, mittelständische Betriebe in der Finanzkrise im Stich zu lassen und damit viele Arbeitsplätze zu gefährden. Vor allem die unverschuldet in Not geratenen Autozulieferer benötigten dringend Hilfe, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Wenn solchen Betrieben jetzt nicht rasch geholfen werde, finanzielle Engpässe zu überbücken, sei die industrielle Basis im Land mitsamt den Arbeitsplätzen langfristig gefährdet. Viele grundsolide Unternehmen seien in ihrer Existenz bedroht, weil sie derzeit nicht oder nicht schnell genug an notwendige Kredite herankämen, um den Absatzeinbruch in der Automobilindustrie zu überbrücken.
Die SPD fordert Ministerpräsident Oettinger und Wirtschaftsminister Pfister auf, endlich aus ihrer Lethargie aufzuwachen und aktiv Standort- und Arbeitsplatzsicherung zu betreiben. Die baden-württembergische Industrie müsse jetzt mit der notwendigen Liquidität versorgt werden, um die Durststrecke der Auftragseinbrüche überstehen zu können. Er verweist dabei auf Brandenburg, wo in der vergangenen Woche in Ergänzung zum Konjunkturprogrammm des Bundes ein eigenes Hilfspaket zur Absicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen beschlossen wurde.
Konkret fordert Schmiedel die Landesregierung auf, die bestehenden Instrumente der Förderbanken von EU (Europäische Investitionsbank, EIB), Bund (Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW) und Land (L-Bank), mit denen die Liquidität der Betriebe sichergestellt werden kann, zu bündeln und damit auch einen schnelleren Zugriff auf solche Hilfen zu ermöglichen. Zudem soll das Angebot der Bürgschaftsbank, der L-Bank und des Landes zur Unterstützung einer ausreichenden Betriebsmittelfinanzierung ausgeweitet und verbessert werden. Dafür kommen nach Ansicht Schmiedels zusätzliche Liquiditätshilfen, Bürgschaften und zusätzliche Betriebsmittelkredite in Frage.
Schließlich sollen auch die Verfahren zur Beantragung von Liquiditätshilfen bzw. Bürgschaften deutlich vereinfacht werden. In vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern werde er immer wieder darauf hingewiesen, dass das Antragsverfahren etwa für Bürgschaften der Bürgschaftsbank sehr kompliziert und aufwändig ist.
Schmiedel ist empört darüber, dass die CDU/FDP-Regierung den Ernst der Lage offenbar noch immer nicht erkannt hat. So leugne Wirtschaftsminister Pfister nach wie vor, dass es eine restriktive Kreditvergabepolitik für den industriellen Mittelstand gibt. Mit dieser Einschätzung steht Pfister in den Augen Schmiedels vollkommen alleine da. Er verweist auf den Rüffel der Bundeskanzlerin für die Banken und auch auf den Verband der Automobilindustrie, der viele gesunde und innovative Unternehmen der Branche durch das Geschäftsgebaren der Banken in ihrer Existenz bedroht sieht.
Schmiedel: „Unser Bundesland ist aufgrund unserer weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung besonders stark von der Rezession betroffen. Deshalb ist eine landespolitische Flankierung der bundespolitischen Maßnahmen dringend erforderlich. Die von mir angesprochenen Maßnahmen könnten erste Schritte sein, um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu spannen.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
