MdL Rolf Gaßmann: „Jedem Konjunkturaufschwung ging bislang ein Aufschwung in der Bauwirtschaft voraus“
„Angesichts der dramatisch niedrigen Wohnungsbauzahlen in Baden-Württemberg muss der Wirtschaftsminister endlich für das im Herbst vorzulegende Wohnungsbauprogramm des Landes die Weichen neu stellen.“ Dies fordert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rolf Gaßmann. Kein Land gebe so wenig für den öffentlich geförderten Wohnungsbau aus, wie Baden-Württemberg, obwohl in den hiesigen Ballungszentren die Wohnungsprobleme am dringendsten sind. So habe das Statistische Landesamt erst vor kurzem veröffentlicht, dass allein in Stuttgart Ende 2002 schon 30.000 Wohnungen fehlen. Dagegen werden in diesem Jahr gerade einmal 2.500 neue Wohneinheiten im gesamten Land gefördert. Bei Dörings Regierungsantritt waren es noch über 20.000 Wohneinheiten.
Trotz geringerer Wohnungsprobleme als Baden-Württemberg geben das Land Nordrhein-Westfalen das 15-fache pro Einwohner und das arme Schleswig-Holstein immer noch das 8-fache pro Einwohner für den Wohnungsbau aus. „Kein anderes Bundesland begrenzt sich wie Baden-Württemberg auf eine reine Komplementärfinanzierung der Bundesmittel“, kritisiert Gaßmann. Während Baden-Württemberg zu den 33 Mio. € Bundesmitteln nur 33 Mio. € selbst dazulege, fördere Bayern in diesem Jahr mit 186 Mio. € und Schleswig-Holstein immerhin noch mit 72 Mio. € den Wohnungsbau.
Angesichts der dramatischen Lage im Bauhandwerk erwartet die SPD, dass ihr Finanzierungsvorschlag für eine deutliche Steigerung des Wohnungsbaus von der Landesregierung endlich bei der Planung des Landeswohnungsbauprogramms 2004 aufgegriffen wird. So fordert die SPD seit längerem den Verkauf von Darlehensrückflüssen aus Wohnungsbaukrediten, damit jetzt 200 Mio. € pro Jahr zusätzlich in den Wohnungsbau fließen können.
Der Neubau von jährlich dringend benötigten 10.000 öffentlich geförderten Wohneinheiten in Baden-Württemberg wäre auch ein wichtiger Konjunkturimpuls. „Jedem Konjunkturaufschwung in der Bundesrepublik Deutschland ist bislang ein Aufschwung in der Bauwirtschaft vorausgegangen. Wirtschaftsminister Döring darf deshalb nicht weiterhin nur die Einbrüche im Wohnungsbau beklagen, sondern muss endlich handeln“, so Gaßmann.
