MdL Thomas Knapp: „Oettingers Pro-Atomkurs gefährdet Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen in Baden-Württemberg“
Die gestern von der EnBW verkündete Entscheidung, am Standort Heilbronn nicht in ein neues Kraftwerk zu investieren, ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ein Rückschlag für den Energiestandort Heilbronn und den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Die SPD führt die Unternehmensentscheidung auch auf die Haltung der CDU-geführten Landesregierung zur Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken zurück. „Die Entscheidung der EnBW macht deutlich: Der Pro-Atomkurs Oettingers gefährdet offensichtlich Milliardeninvestionen in Baden-Württemberg und damit auch Hunderte von Arbeitsplätzen bei Zulieferern und im Kraftwerksbetrieb“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Knapp.
Aus Sicht der SPD sind baden-württembergische Energieunternehmen bei Kraftwerksneubauten außerhalb Baden-Württembergs bereits wesentlich weiter als in ihrem Stammland. Die Planungen der EnBW für ein Steinkohlekraftwerk in Herne seien besonders weit fortgeschritten. Dort errichtet die Steag unter finanzieller Beteiligung der EnBW ein 800 Mio. teures Steinkohlekraftwerk mit einer Kapazität von 750 Megawatt. Auch die Stadtwerke Ulm und Schwäbisch Hall investierten außerhalb des Landes. Durch eine Beteiligung an der Trianel-Gruppe engagieren sie sich beim Bau zweier neuer Gas- und Dampfkraftwerke in Hamm mit einer Gesamtkapazität von 800 Megawatt. Die Investitionssumme beträgt 450 Mio. Euro.
Thomas Knapp: „So lange potenzielle Investoren hoffen, dass die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängert wird, wird nicht investiert. Statt neue Investitionen zu verhindern, sollte die Landesregierung ihren Einfluss auf EnBW und Stadtwerke geltend machen, massiv in die erneuerbare Energieerzeugung einzusteigen.“
