MdL Nils Schmid: „Nur unter Druck ist die Landesregierung bereit, notwendige Informationen zur Kontrolle der Regierung herauszurücken“
Konsequenzen aus der Vergabepraxis? Landesregierung dreht und windet sich
Auf Druck der SPD hat die Landesregierung jetzt eingelenkt und will die Namen von Gutachtern nun doch nennen. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte diese Kehrtwende und warf der Landesregierung zugleich vor, sie sei nur unter großem öffentlichem Druck bereit, dem Parlament gegenüber notwendige Informationen zur Kontrolle der Regierung herauszurücken. Die SPD-Fraktion werde nun beim Landtag beantragen, die dort bereits vorliegende Namensliste unter Wahrung der Vertraulichkeit den Fraktionen in geeigneter Form zugänglich zu machen. Schmid: „Wir werden dann die Vergabeliste mit den offen gelegten Namen sehr sorgfältig und kritisch überprüfen und auswerten.“
In ihrer Antwort auf den ersten SPD-Antrag hatte sich die Landesregierung noch strikt geweigert, die Namen derjenigen offen zu legen, die im Auftrag des Landes Gutachten erstellen oder anderweitig externe Dienstleistungen für das Land erbringen. Gegen diese Heimlichtuerei hat die SPD heftig protestiert, da das Parlament auf diese Weise seiner verfassungsmäßigen Kontrollrechte beraubt werde. In einem weiteren Parlamentsantrag wurde deshalb die Regierung massiv zur Veröffentlichung der Namen gedrängt.
Ganz und gar unzufrieden ist der SPD-Finanzexperte mit den weiteren Antworten der Landesregierung auf den parlamentarischen Antrag, in dem auch nach den Konsequenzen aus der Vergabepraxis des Landes gefragt wurde. Für Nils Schmid sind die Antworten der Regierung „eher Ausflüchte, unzureichend und unbefriedigend“.
Trotz des deutlichen Anstiegs der Vergabekosten, was unlängst auch vom Rechnungshof für den Bereich der EDV beanstandet wurde, sage die Landesregierung in ihrer Antwort lediglich allgemein zu, dass „die Ressorts die Vergabe von Gutachten an Externe noch kritischer auf ihre Erforderlichkeit überprüfen“ werden. Selbst diesen „Kanzleitrost“ schränke die Regierung noch ein mit dem Hinweis, dass eine deutliche Reduzierung nur schwer zu erreichen sein werde. Für Schmid dagegen zeigt die Auflistung der Gutachten eindeutig, dass viele davon unnötig und etliche viel zu teuer waren.
Auch bei der von der SPD geforderten Einschränkung der freihändigen Vergabe von Gutachten zeige sich die Landesregierung wenig einsichtig. Sie wolle allenfalls dafür sorgen, dass die in solchen Fällen vorgeschriebenen Begründungen in den Akten besser dokumentiert werden.
In den vergangenen Jahren wurden laut Antwort der Regierung rund 85% aller Gutachten freihändig vergeben, also ohne Ausschreibung. In weniger als 3% der Fälle fand ein öffentliches Ausschreibungsverfahren statt, der Rest wurde beschränkt ausgeschrieben.
Völlig inakzeptabel ist für den SPD-Finanzfachmann Schmid die Weigerung der Landesregierung, dieses krasse Missverhältnis in der Vergabepraxis zu ändern. „Zu Lasten der Steuerzahler will die Landesregierung die freihändige Vergabe von Gutachten auch künftig zur Regel machen, obwohl sie nach dem Gesetz die Ausnahme sein sollte. Durch diese Vergabepraxis ist der Willkür und der Vetternwirtschaft bei der Gutachtenvergabe auch in Zukunft Tür und Tor geöffnet.“
In den Jahren 2002 und 2003 hat die Landesregierung insgesamt 354 Gutachten und sonstige externe Beratungsdienstleistungen an Dritte vergeben im Gesamtwert von
11,76 Mio. Euro.
Landesregierung lenkt ein: Landtag wird nun doch über die Namen der Gutachter informiert
04.07.2007
