MdL Carla Bregenzer: „Die Landesregierung lähmt mit der Entmündigung der Hochschulen Initiative und Engagement und gefährdet damit deren Konkurrenzfähigkeit“
„Alles andere als bestätigt“ sieht die SPD-Abgeordnete Carla Bregenzer den hochschulpolitischen Kurs der Landesregierung durch das Anhörungsverfahren zum neuen Hochschulgesetz. Der jetzt vorgelegte Entwurf mache im Gegenteil deutlich, dass die Absicht des Wissenschaftsministers, wesentliche Entscheidungen aus der Zuständigkeit der Hochschulen herauszulösen, ohne Rücksicht auf begründete Einwände durchgepaukt werden soll. „Gerade bei den Organisationsstrukturen etwa mit der Stärkung des Aufsichtsrats zeigt sich, dass die kühle Zurückweisung aller Einwände aus den Hochschulen geradezu zum Gütezeichen dieser angeblichen Reform geworden ist“, kritisiert Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Sie kündigte eine kritische Begleitung der Gesetzesnovelle im Landtag an, weil „die Landesregierung mit der Entmündigung der Hochschulen Initiative und Engagement lähmt und damit deren Konkurrenzfähigkeit gefährdet.“
