MdL Rainer Stickelberger: „Seit mehr als zwei Jahren streiten sich Goll und Rech – mit schlimmen Folgen“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, den Schutz vor Sextätern auf unverantwortliche Weise zu verzögern. Seit mehr als zwei Jahren stritten sich Justizminister Goll, Innenminister Rech und der Finanzminister über die Umsetzung des Projektes „KURS“ zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. „Weil sich die Herren Minister über die finanzielle und personelle Ausstattung dieses Projektes nicht einigen können und sich gegenseitig den Schwarzen Peter für die Verzögerung des Projekts zuschieben, bleibt der Schutz der Bevölkerung vor Sextätern auf der Strecke“, kritisierte Rainer Stickelberger, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Angesichts der möglichen Folgen bei diesem extrem gefährlichen Tätertyp, vor allem auch im Hinblick auf Kinder als mögliche Opfer, ist diese gegenseitige Blockade des Projektes durch die Ministerien nicht zu verantworten“, sagte Stickelberger.
In einem Parlamentsantrag (Drucksache 14/4965) fordert die SPD vor diesem Hintergrund auch konkret Auskunft über den jüngst bekannt gewordenen Fall eines rückfällig gewordenen Sextäters in Freiburg. Die SPD will von Goll wissen, ob die neuerlichen schweren Verbrechen eines Kinderschänders in Freiburg, eines mehrfach einschlägig vorbestraften Sexualstraftäters, hätten verhindert werden können, wenn das Projekt „KURS“ wie versprochen umgesetzt worden wäre.
In dem Parlamentsantrag verlangt die SPD von der Landesregierung zudem Auskunft darüber, wann das Konzept „KURS“ endgültig gestartet, wie es finanziell und personell ausgestattet und wie es inhaltlich im Einzelnen ausgestaltet wird. Die Landesregierung muss auch darlegen, wie viele Sexualstraftäter jährlich aus baden-württembergischen Gefängnissen entlassen werden, wie viele von ihnen als rückfallgefährdet gelten und wie viele davon von dem Konzept „KURS“ umfasst werden.
Die SPD will von der Landesregierung auch ganz genau wissen, warum die Behörden den Kinderschänder in Freiburg nicht stoppten, obwohl ihn die Polizei nach eigenen Angaben schon vor der Tat wegen möglicher neuer Verbrechen angeblich schon länger im Visier hatte.
In dem SPD-Antrag wird zudem danach gefragt, ob das Konzept „KURS“ auch die Daten von rückfallgefährdeten Sexualstraftätern umfassen wird, die aus anderen Bundesländern zuziehen bzw. in anderen Bundesländern aus der Haft entlassen werden und mit welchen personellen und finanziellen Ressourcen sowie mit welchem Erfolg das mit „KURS“ vergleichbare Projekt in Bayern bereits umgesetzt wurde.
Stuttgart, 17. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
