MdL Helmut Göschel: “Die von Staatssekretär Mappus heute angekündigten Streckenstilllegungen sind die Konsequenz aus den 45,27 Millionen-Euro-Einsparungen im Landeshaushalt“
Steigende Bundesmittel ermöglichen Start der S-Bahn Rhein-Neckar und Ausbau des integralen Taktverkehrs
Mit scharfer Kritik reagierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, auf die heutige Ankündigung von Verkehrsstaatssekretär Mappus, zum nächsten Fahrplanwechsel wegen knapper werdender Gelder Schienenstrecken still zu legen. Dies sei offenkundig die Folge der unverantwortlichen Kürzungen im Landesverkehrshaushalt, wo 45,27 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Göschel: „Wenn Modernisierungsmaßnahmen an Bahnstrecken unterbleiben, weil sich das Land aus der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zurückzieht, ist die Ankündigung der Landesregierung, auch Streckenstilllegungen nicht mehr auszuschließen, nur die logische Konsequenz.“
Die Fortschritte im Schienenverkehr dagegen – vom Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar bis zur landesweiten Einführung des integralen Taktverkehrs – seien nur noch wegen der vorbildlichen Ausstattung mit Bundesmitteln zu erzielen. „Der Bund legt nächstes Jahr alleine für Baden-Württemberg 10 Millionen Euro zusätzlich drauf, und das Land will den ÖPNV kaputt sparen.“
Pressesprecher
