MdL Katrin Altpeter: “Entgegen allen Wahlversprechungen ist die Landesregierung nicht bereit, den notwendigen Ausbau der Pflegekapazitäten zu finanzieren”
Frei finanzierte Plätze kommen Heimbewohner teuer zu stehen
Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor einem Mangel an Pflegeplätzen im Land und macht dafür die Landesregierung verantwortlich. Entgegen allen Wahlversprechungen sei die Regierung Teufel nicht bereit, die in den nächsten 10 Jahren benötigten 10.000 neuen Pflegeplätze auch tatsächlich zu finanzieren, sagte die Pflegeexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Altpeter. In ihrer Antwort auf eine entsprechende Parlamentsinitiative der SPD hat die Regierung einräumen müssen, dass sie schon in diesem Jahr das Ziel, jährlich 1.000 neue Plätze zu schaffen, deutlich verfehlt. Tatsächlich nämlich sind es nur 680 Pflegeplätze. Die Landesregierung hat damit erstmals zugegeben, dass das im Landtagswahlkampf gegebene Versprechen („10.000 Plätze innerhalb von zehn Jahren“) mit den im Pflegeheimförderprogramm des Landes zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht erreicht werden kann.
Katrin Altpeter: „Die Landesregierung tut einfach zu wenig für den notwendigen Ausbau der Pflegekapazitäten.“
Erforderlich sei eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel jetzt, sonst drohe in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehntes erst recht ein katastrophaler Mangel an Pflegeheimplätzen. Denn in Folge der demografischen Entwicklung wird der Bedarf an zusätzlichen stationären Pflegeplätzen zwischen 2005 und 2010 deutlich ansteigen.
Von den insgesamt 57,8 Millionen Euro des Pflegeheim-Förderprogramms können derzeit nur rund 35 Prozent für Neubauten verwendet werden. Der Löwenanteil von 65 Prozent wird für Ersatzbauten und Sanierungsmaßnahmen verwendet, da es in den bereits bestehenden Einrichtungen einen hohen Sanierungsbedarf gibt.
Die Hoffnung der Landesregierung, die fehlenden neuen Plätze könnten ohne öffentliche Förderung frei finanziert werden, ist für die Pflegeexpertin Altpeter trügerisch und gegenüber den pflegebedürftigen Alten auch unverantwortlich.
Altpeter: „Selbst wenn sich tatsächlich Investoren finden, die Pflegeheime ohne öffentliche Investitionszuschüsse bauen, dann kommt dies die Heimbewohner teuer zu stehen. Denn in frei finanzierten Pflegeheimen müssen die Bewohner die fehlende öffentliche Förderung über erhöhte Pflegesätze bezahlen.“
Nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes werden bei Pflegeheimen 60 Prozent der Investitionskosten aus öffentlichen Mitteln übernommen. Die Landesregierung beschließt dazu jährlich ein Pflegeheimförderprogramm. Diese Förderprogramme, so die Kritík der SPD-Pflegeexpertin, seien seit Jahren chronisch unterfinanziert. Im Jahr 2001 standen dafür rund 41 Mio. Euro (80 Millionen DM) zur Verfügung. In diesem Jahr wurden die Mittel zwar auf 57,8 Mio. Euro aufgestockt. Faktisch sei dies jedoch lediglich ein unzureichender Ausgleich für die seit 1998 erfolgten Kürzungen. Denn noch im Jahr 1997 standen nach Altpeters Angaben für die Pflegeheimförderung im Landeshaushalt 63,4 Mio. Euro (124 Mio. DM) zur Verfügung.
Pressesprecher
