Andreas Stoch: „Schädlich für die Pandemie-Bekämpfung“
Der Vorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Stoch, kritisiert das Verordnungschaos der grün-schwarzen Landesregierung: „Die Landesregierung hat durch verspätete, unklare und widersprüchliche Informationen für erhebliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung gesorgt. So nimmt das Vertrauen und die Akzeptanz in die Politik weiter ab. Und es ist schädlich für die weitere Pandemie-Bekämpfung im Land.“
Erneut hatte die Landesregierung nur wenige Stunden vor Inkrafttreten die neue Verordnung des Landes veröffentlicht. Zunächst sollte eine generelle 2GPlus-Regel in der Gastronomie und Kulturbranche gelten. Noch am Freitagabend wurden Ausnahmen für Geboosterte nachgeschoben. Am Samstagabend verkündete dann die CDU-Landtagsfraktion via Social Media weitere Ausnahmen für Zweitgeimpfte, ohne dies mit der Verordnung belegen zu können. „Dieses Hin und Her ist unerträglich und liegt alleine in der Verantwortung der Landesregierung. Da ist ja ein Hühnerhaufen im Vergleich ein Garderegiment!“, so Stoch.
SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch ergänzt: „Das führt so weit, dass die Landesregierung die Behörden darum bittet, Verstöße gegen die Verordnung derzeit nicht zu ahnden, weil man die chaotische Verordnung in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen hat. Im Ergebnis hat Baden-Württemberg nun eine Verordnung, die faktisch nicht gilt. Und das in der gefährlichsten Phase der Pandemie!“
Andreas Stoch: „Als wäre eine Pandemie nicht genug, steckt Baden-Württemberg nun auch inmitten einer Kommunikationskrise. Die Landesregierung muss das Verordnungschaos sofort beenden!“
Stuttgart, 5. Dezember 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
