MdL Ulla Haußmann: „Üppige Gehälter für einen hauptamtlichen Fulltimejob und zugleich noch gut bezahlte Nebentätigkeiten – das ist rechtlich höchst fragwürdig“
Ärzte-Proteste gegen überzogene Gehälter der KV-Funktionäre endlich ernst nehmen
Vor dem Hintergrund der wachsenden Proteste der baden-württembergischen Ärzteschaft gegen die völlig überzogenen Gehälter der KV-Funktionäre hat die Landtags-SPD die Sozialministerin aufgefordert, ihre bisherige Haltung in der Gehalts-Affäre zu überprüfen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulla Haußmann, wirft der Ministerin vor, sie habe ihre Rechtsaufsicht bisher nur hasenfüßig ausgeübt und sei vor dem Druck der KV-Lobby eingeknickt. Haußmann forderte die Sozialministerin insbesondere auf, nochmals zu überprüfen, ob die von den Selbstverwaltungsorganen genehmigten ärztlichen Zusatztätigkeiten der KV-Vorstände im Umfang von immerhin 13 Wochenstunden rechtmäßig sind. Die KV-Funktionäre selber hätten ihre skandalösen Gehälter damit begründet, dass sie – anders als ihre Vorgänger – ihren Funktionärsjob als hauptamtlichen Fulltimejob ausübten. Gleichzeitig aber hätten sie sich noch gut bezahlte Nebentätigkeiten im Umfang von nahezu zwei Arbeitstagen in der Woche genehmigt.
Haußmann: „Üppige Gehälter für einen hauptamtlichen Fulltimejob und zugleich noch gut bezahlte Nebentätigkeiten – das ist rechtlich mehr als fragwürdig und hätte von der Ministerin längst beanstandet werden müssen.“
Die SPD-Gesundheitspolitikerin wies darauf hin, dass das in einem parteiübergreifenden Konsens beschlossene Gesundheitsmodernisierungsgesetz für die Kassenärztlichen Vereinigungen ausdrücklich hauptamtlich tätige Vorstände vorsehe. Es stelle sich deshalb schon die Frage, ob eine Nebentätigkeit im Umfang von 13 Wochenstunden mit einer hauptamtlichen Vorstandstätigkeit zu vereinbaren sei. Immerhin gehe es bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg um eine große Organisation mit einem Finanzvolumen von rund vier Milliarden Euro.
Dass immer mehr Ärzte trotz möglicher Repressalien durch die KV gegen die maßlosen Gehälter der KV-Funktionäre protestieren, zeigt nach Ansicht von Haußmann, dass sich viele Ärzte für die Raffgier ihrer Funktionäre schämten. Kein Hausarzt könne seinen Patienten erklären, warum sie deutlich spürbare Zuzahlungen aus der eigenen Tasche leisten müssten, während sich die Funktionäre der Kassenärzte aus der Patientenkasse schamlos selbst bedienten.
