MdL Rainer Stickelberger: „Nach der Möbelaffäre wird die Rechnungshofspitze immer noch handzahmer“
SPD will Rechnungshofbeamte vor den Philippsburg-Untersuchungsausschuss laden
Die SPD-Landtagsfraktion hat scharfe Kritik geübt am Verhalten der Rechnungshofspitze bei der unterdrückten Prüfung der Atomaufsichtsbehörde im Land. Für den SPD-Obmann im Philippsburg-Untersuchungsausschuss, Rainer Stickelberger, sind die Vorgänge um die Prüfung der Sachverständigenkosten in atomrechtlichen Verfahren und die auf Druck der Rechnungshofspitze verhinderte Durchleuchtung der Atomaufsichtbehörde ein Beleg dafür, dass der Rechnungshof seiner Kontrolltätigkeit offenbar nicht mehr in vollem Umfang gerecht wird. Der insbesondere durch die „Möbelaffäre“ in seinem Ansehen beschädigte Rechnungshofpräsident sei offenbar nicht mehr willens, der Regierung konsequent auf die Finger zu schauen.
Stickelberger: „Es besteht die Gefahr, dass das Ansehen des Rechnungshofes insgesamt weiter geschädigt wird, weil sich der Rechnungshofpräsident offenbar eher als Kumpan denn als Kontrolleur der Regierung versteht.“
Stickelberger erinnerte daran, dass der Rechnungshofpräsident vor gut einem Jahr wegen der so genannten Möbelaffäre nur dank der Regierung im Amt verbleiben konnte. Schon damals sei öffentlich der Verdacht geäußert worden, der Präsident werde sich dafür bei seinen Parteifreunden durch zahmere Kontrollen revanchieren müssen.
Stickelberger kündigte an, die SPD-Fraktion werde zu den Vorgängen um die verhinderte Prüfung der Atomaufsicht entsprechende Beweisanträge im „Philippsburg-Untersuchungsausschuss“ einbringen und dazu auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes als Zeugen vorladen.
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung wurden die Prüfer des Rechnungshofes von der Spitze ihrer Behörde davon abgehalten, die Atomaufsichtsbehörde im Land, also die zuständige Abteilung im Umweltministerium, zu durchleuchten. Außerdem seien heikle Prüfberichte der Rechnungshofkontrolleure im Hinblick auf die offenbar unverhältnismäßig hohen Sachverständigenkosten in atomrechtlichen Verfahren von dem dafür zuständigen Direktor im Rechnungshof, einem FDP-Mitglied, bewusst verschleppt worden mit dem Ziel, diese für die Regierung unangenehmen Ergebnisse unter den Teppich zu kehren.
