Ute Vogt: „Das Grundübel ist und bleibt, dass sich die Landesregierung in vorauseilendem
Gehorsam den Besitzansprüchen des Hauses Baden unterwirft“
SPD erzwingt Stellungnahme der Landesregierung im Landtag
Der Krisengipfel der Landesregierung zum geplanten Handschriftenverkauf hat nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion keine grundlegende Wende gebracht,
Oettinger stecke vielmehr in der Sackgasse. Unter dem Druck weltweiter Proteste wolle die Landesregierung zwar den geplanten Handschriftenverkauf nun
offenbar überdenken, die Alternativen jedoch blieben bisher weitgehend im Vagen, kritisierte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. Das nähre
den Verdacht, dass die Landesregierung auf Zeit spiele und darauf setze, dass sich der Proteststurm gegen die Verkaufspläne wieder legt.
Aus Sicht der SPD besteht überhaupt kein Anlass, Kulturgüter und Kunstgegenstände zu verkaufen, um die Besitzansprüche des Hauses Baden zu befriedigen.
„Das Grundübel ist und bleibt, dass sich die Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam den Besitzansprüchen des Hauses Baden unterwirft“, so die
SPD-Chefin. Probleme des Adelshauses bei der Sanierung von Schloss und Münster Salem dürften nicht mit dem Verkauf von Kunst- und Kulturgegenständen
verrechnet werden.
Vogt kündigte an, dass sich der Landtag auf Antrag der SPD am kommenden Mittwoch auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit dem von der
Landesregierung geplanten Deal befassen wird. „Wir wollen die Landesregierung zwingen, ihre Karten auf den Tisch zu legen.“ Vereinbarungen dieser
Tragweite dürften nicht länger hinter verschlossenen Schloss- oder Staatskanzleitüren ausgehandelt werden, so Vogt.
